Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 50

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Risken dieses Europrojektes, sinnvoll zu beschreiben und ihnen Antworten auf jene Fragen zu geben, die über das Geschehen des nächsten Tages hinausgehen. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, daß wir so über Europa diskutieren, als ob auf der europäischen Landkarte derzeit nur Österreich eingezeichnet wäre. Ich finde es erstaunlich, daß wir eine Debatte über Lohnpolitik führen, als ob diese nur Österreich betreffen würde, und daß wir eine Debatte über soziale Standards führen, als ob auch diese nur Österreich betreffen würden.

Ich finde es erstaunlich, daß wir in diesem Hohen Haus anscheinend in keiner Weise imstande sind, uns irgendwie als Europäer zu begreifen und auch die Probleme und Interessen der anderen Länder mitzubedenken, obwohl wir vor drei Jahren dieser Europäischen Union beigetreten sind. Das wäre aber gerade spannend!

Schauen wir uns doch einmal an: Was macht Frankreich in den letzten Jahren oder was macht seine neue Regierung, um mit dem Europaproblem Arbeitslosigkeit fertig zu werden?  Oder: Was macht Italien, um mit der Arbeitslosigkeit besser zu Rande zu kommen?

Schauen wir uns doch einmal an: Was macht Schweden, um mit der Arbeitslosigkeit besser zu Rande zu kommen?  Schweden hat sein Budgetdefizit auf null gefahren und macht jetzt eine Politik, die offensichtlich darauf ausgerichtet ist, Beschäftigung zu schaffen.  Wo bleiben denn die Initiativen der österreichischen Bundesregierung? Wo bleiben Ihre Initiativen in dieser Frage?

Frankreich und Italien machen eine Politik der offensiven Arbeitszeitverkürzung.  Wo bleiben denn Ihre Offensiven, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in dieser Frage?  Wir werden Sie nicht entschuldigen! Wir werden Sie fordern in dieser Frage, weil es notwendig ist, eine europäische Politik und nicht eine borniert-nationalstaatliche zu machen, bei der man sich besser gibt, als man tatsächlich ist, weil man nicht imstande und gar nicht willens ist, auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen zu setzen.

Meine Damen und Herren! Daher bringen wir auch zwei Anträge ein. Der erste bezieht sich auf die Arbeitszeitverkürzung, und der zweite bezieht sich auf das, was sich aus dieser Lohnpolitik, die durch den Euro möglicherweise beschleunigt werden kann, ergeben kann, nämlich eine Auseinanderentwicklung zwischen Arm und Reich in Europa.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte verlesen Sie die Anträge, Ihre Redezeit geht zu Ende!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : Unser erster Entschließungsantrag betreffend Initiative zur Arbeitszeitverkürzung lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Initiative zur Arbeitszeitverkürzung

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Integrationspolitik eine europaweite Initiative zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung unter Flankierung verbindlicher sozialer Mindeststandards zu unterstützen beziehungsweise einzuleiten."

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Der zweite Antrag lautet:


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