von Andreas Wabl, eingebracht wurde es noch vom Kollegen Voggenhuber, der heute als einer der ganz wenigen in dieser Wendehals-Fraktion übriggeblieben ist, der immer noch gegen den Euro ist, weil er genau weiß, was er noch vor ein paar Jahren zu diesem Währungsexperiment gesagt hat.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat das Ziel, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft des Schilling und über ein allfälliges Währungsexperiment namens Euro abzustimmen. Es wäre Aufgabe jedes Demokraten – nicht nur der schwedischen Sozialdemokratie, sondern auch der hiesigen Demokraten –, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung auch eine Möglichkeit zur Abstimmung erhält, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist lächerlich!)
Hohes Haus! Das ist der "Verfassungsbogen". Wenn Sie könnten, würden Sie die Bevölkerung abschaffen. Wenn Sie könnten, würden Sie die Bevölkerung von jeder Mitsprache ausschließen. Und wenn Sie könnten, würden Sie Ihre eigenen Mandate pragmatisieren. Das ist Ihr einziges Anliegen: daß der Gulden stimmt!
Herr Klubobmann in spe Cap! Weil du gerade die Schweiz so bemüht und davon gesprochen hast, wie schlecht es ihr jetzt geht, möchte ich folgendes sagen: Ich wohne unmittelbar an der Schweizer Grenze. Du darfst mir also glauben, ich weiß, wie es den Schweizern geht. Ich weiß auch, daß dein Szenario, wonach es in der Schweiz angeblich an Arbeitsplätzen mangelt, falsch ist. Ich darf dich auf eine APA-Meldung verweisen, in der es heißt, daß in der Schweiz zurzeit nicht nur die gesamten Kapitalströme landen – von Österreich weg, wie sogar mit tätiger Unterstützung schwarzer und roter Banken durch Inserate gefördert –, sondern auch die Arbeitslosenquote einen Rekordtiefstand erreicht hat. In der "ach so bürgerlichen" Schweiz, wo die Sozialdemokraten Gott sei Dank keine Rolle spielen, hat die Arbeitslosenquote einen neuen Tiefstand mit 4,8 Prozent erreicht! (Abg. Dr. Nowotny: ... verzehnfacht!)
Herr Wirtschaftsprofessor, nehmen Sie sich ein Beispiel! Schauen Sie nicht immer so abschätzig auf die Schweizer herunter! Sie könnten froh sein, wenn Sie jene Eckdaten der Eidgenossen erreicht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die sind nämlich nicht geschlagen mit Wirtschaftsprofessoren Ihrer Qualität, die den Österreichern einreden, sie müßten den Gang zur Schlachtbank, den Gang zu mehr Arbeitslosigkeit antreten – und auch noch glücklich darüber sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die folgenden Redner haben eine Redezeit von je 5 Minuten.Herr Abgeordneter Schieder ist als nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.06
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wahrscheinlich hätte ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden können. Der erste Satz, mit dem mein Vorredner begonnen hat, war: Der gegenständliche Antrag korrespondiert mit dem Volksbegehren der Freiheitlichen Partei.Das Wort "korrespondieren" hat im Deutschen zwei Bedeutungen: Die eine Bedeutung ist "sich im Einklang befinden, denselben Inhalt haben, parallel verstanden werden". Die andere Bedeutung ist "Brieferl schreiben". Ich könnte Ihnen nur darin zustimmen, daß dieser Antrag mit dem Volksbegehren in der Richtung korrespondiert, daß er ihm vielleicht Brieferl schreibt, denn inhaltlich ist die von Ihnen dargestellte Einheitlichkeit nicht vorhanden. Ihr Volksbegehren zielt darauf ab – und das steht im Text drinnen –, daß durch gesetzliche Maßnahmen sichergestellt wird, daß vor einer Währungsreform, welche die Abschaffung des Schillings bewirkt und eine Eurowährung einführt, zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt wird – also über die Einführung!
Der Gesetzesvorschlag, den Sie jetzt quasi zur Bestätigung oder Erhärtung Ihres Volksbegehrens ausgraben wollen, sagt etwas ganz anderes. Wenn ich den Text, wie er hier vorliegt – ganz ist er ja nicht verständlich, und wenn ich gelesen habe, daß in Zukunft für Staatsbürger