Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 58

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schaftsbewerber Deutsch zwingend vorgeschrieben sein soll, dann meine ich, es sollte auch für Gesetzesvorschläge zwingend vorgeschrieben sein , richtig verstehe, dann sagt dieser Vorschlag etwas ganz anderes, nämlich daß ein Gesetz beschlossen werden soll, daß aus Anlaß der Währungsumstellung bestimmte Dinge nicht passieren dürften, nur dann dürfte zugestimmt werden, und dieses Gesetz sollte einer Volksabstimmung unterzogen werden. Also zwei grundsätzlich verschiedene Dinge, wie der Jurist Stadler möglicherweise auch aus seiner parlamentarischen Erfahrung schon wissen sollte!

Der Text, mit dem Sie das sagen, ist besonders lustig geschrieben: "Die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher ..."  Ich hoffe, Sie meinen das inländische Realeinkommen damit. Oder meinen Sie tatsächlich nur das inländische Realeinkommen jener Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben? Aber das paßt zu manch anderen Ihrer Haltungen auf diesem Gebiet.

"Die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher darf aus Anlaß der Währungsumstellung weder vor noch nach der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung Euro geschmälert werden. Durch einen durchsetzbaren Sanktionsmechanismus ist eine auf Dauer angelegte Stabilitätspolitik der teilnehmenden Staaten sicherzustellen." Wenn man oberflächlich zuhört, könnte man sagen: Gar nicht so dumm! Aber wenn man eintritt in das, was Sie wollen, dann ist das etwas ganz anderes als das, was Sie in Ihrem Volksbegehren verlangen. Sie wollen, daß in einer Volksabstimmung über die Einführung des Euro abgestimmt wird, und Sie wollen, daß hier über ein Gesetz abgestimmt wird, das in untauglicher Weise Kriterien festlegt und die Regierung ermächtigt beizutreten. Über dieses Gesetz wollen Sie eine Volksabstimmung.  Lustig ist ja auch, daß über das Vorliegen der Voraussetzungen Nationalrat und Bundesrat vierteljährlich schriftlich und mündlich zu berichten sein soll  eine ziemlich skurrile Bestimmung, wie die juristischen Feinspitze, und nicht nur diese, sicherlich bemerkt haben werden.

Es ist also der Versuch gestartet worden, in einer starken politischen Aussage so zu tun, als ob dieser Gesetzentwurf eine "Trägerrakete" auch für das Volksbegehren darstellen könnte und deshalb hier behandelt werden soll. Das entspricht nicht der Wahrheit. Schon aus diesem Grund ist dieser Entwurf untauglich, hier behandelt zu werden. Eine Fristsetzung ist daher nicht wünschenswert, wegen der damit verbundenen Unsicherheit für den Schilling wahrscheinlich sogar schädlich, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.12

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. 5 Minuten Redezeit.  Bitte.

18.12

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bekannte französische Professor der Wirtschaftswissenschaften und Finanzwissenschafter, Professor Jacques Rueff, hat einmal gesagt, es wird nur dann ein gemeinsames Europa geben, wenn es eine gemeinsame Währung gibt. Wörtlich hat er erklärt: Europa wird über die Währung oder überhaupt nicht entstehen.

Sie von der Freiheitlichen Partei waren gegen den Beitritt zur Europäischen Union, und Sie sind jetzt gegen den Euro.  Das ist konsequent. Nur sagen Sie dann auch, daß Sie dagegen sind, und tun Sie nicht so, als wären Sie ohnedies dafür und hätten nur Bedenken. Sie waren lange Jahre für den Beitritt zur Europäischen Union, aber dann haben Sie gesagt: Maastricht, nein, zu dieser Union nicht! Und jetzt geschieht genau das gleiche: Sie sagen in Ihrem Antrag, es liegt nicht im Interesse Österreichs, an einer Währungsunion teilzunehmen, die die Kaufkraft der Österreicher und Österreicherinnen gefährdet. Es liegt nicht im Interesse der Österreicher, sagen Sie. Das ist Ihre Meinung!

Glauben Sie ernsthaft, daß der Schilling auf sich allein gestellt, der internationalen Spekulation ausgesetzt, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher besser sichern kann?  Das kann doch niemand ernsthaft behaupten! Es geht nämlich  und das muß man immer wieder wiederholen  doch nicht darum, ob die Europäische Währungsunion kommt oder nicht kommt, sondern es geht darum, ob wir dabei sind oder nicht dabei sind.


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