Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 59

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Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Ihr Wirtschaftssprecher, Herr Abgeordneter Prinzhorn, zu dem Stellung nimmt, was er der "Wiener Zeitung" gegenüber gesagt hat: Ein Ausscheren Österreichs aus dem Euro-Verbund wäre natürlich nicht verkraftbar. Wenn unsere Handelspartner drinnen sind, bekommen wir einen Druck von außen, den wir nicht aushalten.  Also bitte, das ist genau das, was wir auch sagen: Wenn der Euro kommt  und er kommt!  und wir nicht drinnen sind, dann bekommen wir diesen Druck zu spüren, den wir nicht aushalten.

Der Euro schafft allein für Österreich einen Markt ... (Abg. Mag. Stadler: Sie tun ja so, als ob der Euro eine höhere Gewalt wäre, eine Naturkatastrophe!) Das ist keine höhere Gewalt, sondern es ist eine politische und wirtschaftliche Tatsache, daß der Euro kommt.

Herr Abgeordneter Stadler, nur eine Korrektur für Sie, weil Sie sagen, das hat bei der Volksabstimmung niemand gewußt. Sie selbst haben doch überall herumerzählt: Jetzt kommt die "Esperanto-Währung"! Sie haben sogar behauptet, wir müßten unsere Goldreserven nach Frankfurt schicken. Also tun Sie doch nicht so, als ob darüber nicht gesprochen worden wäre! Die Leute haben anders entschieden, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Da werden die Leute besonders nervös, wenn Sie so argumentieren!)

Frau Kollegin Riess-Passer spricht von Verschiebung. Wissen Sie, womit Sie in Ihrem Antrag die Verschiebung begründen? Sie begründen sie damit, daß der rigorose Sanierungskurs in diesem Tempo nicht nötig ist. Also mehr Schulden machen, weniger einsparen, nicht rigoros sanieren, das ist Ihre Politik! Und mit dieser Methode glauben Sie Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft des Schillings erhalten zu können? Das kann doch kein Mensch ernsthaft glauben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte, obwohl er gerade nicht da ist, Professor Van der Bellen zitieren, weil er zwar eine einsame Stimme in seiner Partei ist, aber das, was er gesagt hat, wiederholt zu werden verdient. Er hat in der vorhergehenden Debatte gesagt: Natürlich gibt es Risken, selbstverständlich gibt es Risken. Aber er hat hinzugefügt, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daß vorhandene Ängste zu schüren, doch nicht die Grundlage einer vernünftigen Wirtschaftspolitik sein könne. Ein Unternehmen könne auf dieser Basis überhaupt keine Entscheidungen treffen.  Ich komme selbst aus der Wirtschaft, so wie etliche von Ihnen, und ich kann das nur bestätigen.

Ich glaube, wir sollten seriös an diese Frage herangehen. Wir sollten bei den Leuten nicht Ängste schüren, sondern ihnen sagen, daß ein Land wie Österreich, das so stark mit der EU verhaftet ist hinsichtlich seiner Exporte, seiner Wirtschaft, bei einem Markt von rund 800 Milliarden Schilling Volumen jener Länder, die voraussichtlich drinnen sein werden, nicht draußen bleiben kann und sich nicht ausschließen kann, wenn es die Stabilität unserer Wirtschaft und den Kurs, den wir bisher erfolgreich verfolgt haben, weiterführen will.

Dem Kollegen Haselsteiner möchte ich sagen: Jawohl, man muß Vertrauen schaffen für Investitionen, aber das beste Vertrauen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen)   ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident  ist sozialer Friede. Keine Straßenbarrikaden, keine ausufernden Streiks  das ist es, was diese Regierung in der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern diesem Lande beschert hat. Und ich glaube, diesen Kurs der Vernunft und der Verantwortung sollten wir fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

18.17

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Fristsetzungsantrag ist in jedem Fall ernst zu nehmen. Ich muß Kollegen Schieder in diesem Fall leider vor allem formal, aber auch inhaltlich widersprechen. Es mag ja sein ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum "leider"?) Weil es mir leid tut, wenn sich jemand in Geschäftsordnungsfragen so vertut!


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