Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 61

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Meine Damen und Herren! Zu den anderen Punkten, die in diesem Antrag enthalten sind: Stabilitätspolitik und Beschäftigungspolitik gleich zu verankern, sagt Lacina, geht nicht. Das ist aber genau die gleiche Forderung, die letzte Woche das Europäische Parlament erhoben hat und nicht eine "trotzkistische Splittergruppe" in Frankreich, wie Lacina gemeint hat. Genau die gleiche Forderung kommt vom Europäischen Parlament! Übrigens wird auch Punkt 3 betreffend Ökologisierung des Steuersystems vom Europäischen Parlament und von allen hier im Nationalrat vertretenen Fraktionen gefordert.

Das heißt, wir sind mit diesen Punkten im Antrag auf der Linie des Europäischen Parlaments und nicht einer "trotzkistischen Splittergruppe", meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt: Für eine Partei, die in diesem Land ihre Wähler hat, die die Wähler dieses Landes zu vertreten hat, wird es wohl legitim sein, über einen Mitgliedsbeitrag zu verhandeln. Wenn 1999 der bis dahin vereinbarte Mitgliedsbeitrag neu zur Verhandlung steht, dann wird es für eine Partei dieses Staates legitim sein, über eine Senkung des Mitgliedsbeitrages zu verhandeln. Das ist unser Ziel. Die österreichische Bevölkerung wird uns verstehen  auch wenn Sie das nicht wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.  Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Sozialausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 588/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anfragen 3347/J bis 3354/J eingelangt sind.

Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 18.25 Uhr

 


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