Wir gehen daher sofort in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Redezeit: 12 Minuten. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In einer Reaktion auf die tragischen Vorkommnisse anläßlich des Freitodes von Dr. Praschak bei der Oesterreichischen Kontrollbank hat der amtierende Bundeskanzler fünf Punkte verkündet, denen zufolge es jetzt eine Transparenz bei der Stellenbesetzung in öffentlichen Unternehmensbereichen geben soll. Es ist dies eine Ankündigung, die als solche nicht notwendig gewesen wäre, wenn man weiß, daß über Initiative des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky bereits im Jahre 1982, nämlich am 29. Oktober 1982, ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet wurde, in dem ebenfalls eine Vergabe öffentlicher Funktionen in öffentlichen Unternehmungen vorgesehen war, aber dieses Gesetz wurde offenbar überhaupt nicht zur Anwendung gebracht. Deshalb hat man eben jetzt wieder eine Pflichtübung gemacht, indem man gesagt hat: Die Angelegenheit mit dem Herrn Praschak ist peinlich genug, wir decken das zu, indem wir sagen, wir machen ein neues Gesetz.Klima dekretierte fünf Punkte, aber kaum war es getan, hat man die Dinge schon wieder vergessen. Kaum war der Fall Praschak ein bißchen vergessen, hat man schon wieder weitergemacht wie bisher. Ich denke nur daran, daß etwa der Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen ohne entsprechende Berücksichtigung dieser Glaubensbekenntnisse, wie sie hier niedergelegt worden sind, von drei auf fünf aufgestockt worden ist: Während man gleichzeitig an die 9 500 Eisenbahner abbaut, erhöht man den Vorstand, weil der Sekretär von Herrn Landeshauptmann Pröll, von der SPÖ zugestanden, versorgt werden mußte. Und da mußten natürlich zwei, ein Roter und ein Schwarzer, im Vorstand aufgestockt werden.
Das gleiche spielt sich in der österreichischen Mineralölwirtschaft ab, wo 1 000 Leute abgebaut werden, aber entgegen diesen Ankündigungen, daß bei solchen Unternehmungen besondere Vorsorgepflichten der öffentlichen Hand vorliegen, wird der Vorstand auf sechs Personen erhöht, damit der Sekretär von Minister Klima, Marc Hall, noch eine Position bekommt.
Dasselbe haben Sie bei der Post, wo der abgehende Wirtschaftsminister Ditz als Finanzdirektor Unterschlupf findet und gleichzeitig dafür verantwortlich dafür ist, daß 10 000 Postler ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das alles, meine Damen und Herren, sind Vorgangsweisen, die weder dem Gesetz 1982 noch dem entsprechen, was Klima in seinen fünf Punkten vorgegeben hat, noch dem entsprechen, was Sie heute gesetzlich beschließen wollen.
Oder ein anderes Beispiel aus der jüngsten Zeit: Herr Universitätsprofessor Heinrich Otruba bestätigt in einem Brief vom 2. September 1997, daß, obwohl ein aufrechtes Ausschreibungsverfahren läuft, ihn Minister Einem, zuständiger Minister für die neue Telekommunikationskontroll GesmbH gewonnen hat. Einem hat ihm gesagt, es läuft zwar noch die Ausschreibung, aber, lieber Otruba, mach’ du das, wir kümmern uns doch gar nicht um das Ausschreibungsergebnis, sondern entscheidend ist, daß wir unsere Freunde dort unterbringen. Das bestätigt Professor Otruba sogar noch mit Brief und Siegel in einem Dokument, das uns hier vorliegt.
Oder schauen Sie sich an, was sich in der Steiermark mit der Frau Konrad abgespielt hat! Es läuft ja alles auf derselben Ebene. Nur durch den Druck der Öffentlichkeit haben Sie sich korrigieren müssen, weil der Sozialdemokratie selbst der Boden zu heiß geworden ist.
Und wenn Sie nach Salzburg schauen: Dort führt ein sozialistischer Landeshauptmannstellvertreter sogar eine Datenkartei, in der penibel ausgerechnet wird, wie viele rote und schwarze Abteilungsleiter in welcher BH, in welcher Abteilung der Landesregierung noch nachzubesetzen sind, damit der Proporz unter den Mächtigen in diesem Lande stimmt.
Das sind die Dinge, meine Damen und Herren, wo Sie immer wieder demaskiert werden im Hinblick auf Ihre schönen Ankündigungen, die Sie in Gesetze fassen, aber bevor das Gesetz noch