beschlossen wird, werden Sie zu Verfassungsbrechern, weil Sie Menschenrechte, Bürgerrechte mit Füßen treten, weil Menschen durch Parteibücher traktiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieses Thema beschäftigt uns deshalb, weil es meiner Meinung nach bezeichnend ist, daß nicht einmal der Fall Praschak zu einem Umdenken geführt hat. Da scheidet jemand aus dem Leben, weil er die Art und Weise, wie mit Parteibüchern Druck ausgeübt wird, wie politischer Druck bei Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich gemacht wird, nicht mehr aushält; das ist ja ausreichend dokumentiert. Und nicht einmal das führt dazu, daß Sie sich Ihren Stil abgewöhnen!
Und wenn man sich ansieht, wie da argumentiert worden ist: Mit Engelszungen wurde die Öffentlichkeit beschworen: Wir brauchen drei Vorstandsdirektoren in der Oesterreichischen Kontrollbank! – Es mußte ja der scheidende Minister Scholten versorgt werden. Scholten war ja, wie Sie wissen, in der Kontrollbank, aber er hat keinen Anspruch auf den Posten eines Vorstandsdirektors gehabt. Also mußte man einen dritten schaffen, um sozusagen Scholten dort hineinzukatapultieren. Aber jetzt auf einmal, wo Praschak ausgeschieden ist, braucht man keinen dritten Vorstandsdirektor mehr, jetzt genügen wieder zwei. Und warum mußte Scholten dort hinein? – Um all die Verfehlungen und finanziellen Manipulationen der Politiker von Rot und Schwarz in der Kontrollbank sozusagen unter den Teppich zu kehren.
Ein letzter Fall. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Warum sitzt etwa bei Wirtschaftsverhandlungen in Moskau, anläßlich des Besuchs von Bundeskanzler Klima, dem Bundeskanzler nicht der österreichische Botschafter zur Seite, wie das üblich ist, sondern der Herr Direktor der Oesterreichischen Kontrollbank, Scholten, und führt dort die Verhandlungen? Warum ist zwei Tage vorher Altbundeskanzler Vranitzky in Moskau zu entsprechenden vorbereitenden Verhandlungen über offene Fragen der kontrollbankfinanzierten Kredite Österreichs für Rußland? Warum braucht man Scholten dort? – Aus einem ganz einfachen Grund: Man hat eine Reihe von Projekten finanziert, wo das Geld verschwunden ist.
Beispiel 1 – ich nenne Ihnen ein Beispiel, damit wir uns leichter tun in dieser Frage –: Da gab es doch, auch in den Medien sehr beachtet, die Stiftung des Österreich-Platzes in St. Petersburg. St. Petersburg wurde von der Kanzlergattin, Christine Vranitzky, im Beisein des Herrn Bundeskanzlers Vranitzky mit großem Gepränge – Maderthaner, glaube ich, war auch dabei, ebenso viele andere – eingeweiht. Österreich stiftete mit österreichischen Geldern den Österreich-Platz. Finanziert hat das die Creditanstalt mit einem Kreditrahmen, der in die Milliarden geht. Besichert ist dieses Geschäft, aus dem auch der Österreich-Platz finanziert wurde, mit einem Kredit der Oesterreichischen Kontrollbank, und gemanagt hat das der Bürgermeister von St. Petersburg, der, wie man Medienberichten entnehmen kann, ein dicker Freund des Altkanzlers, der Frau Altkanzlerin, aber auch des Herrn Bundeskanzlers Klima ist, der ja auch bei diesem Festakt dabeigewesen ist. Nur sitzt dieser Bürgermeister von St. Petersburg in der Zwischenzeit wegen Betruges und Unterschlagung im Gefängnis, und es taucht jetzt plötzlich bei der neuen Administration in St. Petersburg die Frage auf: Wo ist denn das Geld, das Österreich für den Österreich-Platz zur Verfügung stellen will? Das Geld ist nie angekommen.
Der gute Freund der Familien Vranitzky und Klima, die bei der Eröffnung mit dem Altbürgermeister zusammen waren, dürfte irgend etwas mit diesen Finanzmitteln gemacht haben. Deshalb muß der gute Freund Scholten in Moskau am Verhandlungstisch sitzen, um den Mantel des Schweigens über ein grobes finanzielles Debakel der österreichischen Bundesregierung, des Alt- und des Neukanzlers zu breiten. – Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine Milliarde Schilling ist auf der Strecke geblieben. Das ist auch der Grund, warum Sie Postenbesetzungen nach roten und schwarzen Gesichtspunkten machen müssen: Weil der Herr Scholten der verläßlichste Partner beim Zudecken statt beim Aufdecken von Mißständen ist, weil dort österreichisches Geld verschwendet wurde, weil dort in kriminelle Bereiche hineingearbeitet worden ist und weil Sie selbst wissen, daß da etwas nicht in Ordnung ist, bedienen Sie sich Ihrer Parteibuchakrobaten, die letztlich zum Schaden der österreichischen Steuerzahler tätig werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)