Das ist der Grund, warum wir sagen, das alles ist in einem hohen Maße unglaubwürdig. Sie interessiert das alles ja nicht, es geht ja "nur" um Milliardenbeträge, es geht ja "nur" um Haftungen der Oesterreichischen Kontrollbank. Es geht ja "nur" darum, daß der österreichische Steuerzahler bereits mit mehr als 103 Milliarden Schilling bei der Oesterreichischen Kontrollbank die Ausfallshaftung zu übernehmen hat, und zwar die Ausfallshaftung für Kredite an Osthandelsländer, die heute bereits nicht mehr einbringlich sind. Das wissen Sie ja alle. Aber da geht es nur um "kleine" Summen, dafür zahlt ja der Steuerzahler. 103 Milliarden Schilling sind ja keine große Summe, die hier unterzubringen ist, aber dafür büßen die Bürger dann mit Sparpaketen. – Das sind die Dinge, die wir Ihnen anläßlich dieser Debatte vorhalten wollen.
Wir wissen ganz genau, daß Sie sich nicht ändern werden – auch durch dieses Gesetz nicht, denn dieses Gesetz ist so zahnlos wie vieles andere auch. Und wir wissen auch ganz genau, daß Sie sich nicht ändern wollen , sonst hätten Sie ja seit dem Fall Praschak die Gelegenheit ergriffen, bei der Post, bei der OMV, bei den ÖBB zu zeigen, daß es Ihnen ernst damit ist. Sonst müßten Sie nicht Computerlisten in den Landesregierungen führen, wie die Parteigenossen organisiert sind, und wo noch Posten nachzubesetzen sind. Sonst müßten Sie nicht mit Parteibuchdiktat arbeiten und sonst müßten Sie nicht den Herrn Scholten nach Moskau schicken, damit er dafür sorgt, daß die finanziellen Debakel, die ein Altkanzler und ein Neukanzler zu verantworten haben, nicht vor den Augen der Österreicher ausgebreitet werden.
Das ist es, was Sie tun: Sie erzeugen einen Staat, in dem das Unrecht zum Prinzip erhoben wird. Sie erzeugen einen Staat, in dem die Mißverwaltung durch die Macht Ihrer Parteibücher unter den Teppich gekehrt werden soll. Und Sie erzeugen damit eine Diskussion, die wir führen werden, und die so lange nicht zur Ruhe kommen wird, solange Sie nicht bereit sind, die Karten auf den Tisch zu legen und uns auch hier offen darüber zu informieren, wo denn die Geldbeträge sind, die in der Geschenkpolitik von Altkanzler und Neukanzler plötzlich verschwunden sind! Gute Parteigänger sollen dann schnell den Mantel des Schweigens darüber breiten, damit die Österreicher ja nicht erfahren, wie angeblich anständige Sozialdemokraten mit den Geldern der Steuerzahler umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.13.23
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Kollege Haider! Sie haben es zustandegebracht, zu einem Tagesordnungspunkt, der da lautet: Beschlußfassung über ein neues Gesetz, so gut wie überhaupt nichts zu sagen, außer, das Gesetz sei zahnlos. Sie sind uns dafür jede Rechenschaft und jedes Argument schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte mich an sich natürlich mit dem Gesetz befassen, aber es ist relativ schwer, nach einem Paradefall Ihrer Politik, die Sie uns hier permanent vorführen, sachlich zu bleiben. Ich möchte mich daher ganz kurz mit der Frage auseinandersetzen, mit welcher Rechtfertigung Sie sich eigentlich hierher stellen und relativ schwer nachvollziehbare Dinge behaupten. Sie stellen zum Beispiel Dinge in den Raum, wie: Da muß irgend jemand irgend etwas getan haben, meine Damen und Herren, und das sind ja die Punkte, über die wir hier reden.
Ich glaube, es ist müßig, darüber zu reden, daß diese Art und Weise, diese Art der Politik, natürlich eine Politik ist, die wir jedenfalls nicht haben wollen. Das ist eine Politik, durch die letztlich nicht mehr klar erkennbar sein soll, wofür eine Partei eigentlich steht. Das haben Sie uns ja besonders eindrucksvoll bei der 0,5-Promille-Regelung bewiesen, bei der Sie ursprünglich dagegen gestimmt haben, um heute in einer Pressekonferenz zu erklären, daß Sie eigentlich der Erfinder dieser Regelung sind.
Auch in vielen anderen Bereichen betreiben Sie eine solche Politik, die ich eigentlich als Kreiselpolitik bezeichnen möchte, weil man bei ihr eigentlich nicht mehr weiß, wer wofür steht. (Abg. Dr. Graf: Der Wähler weiß es schon, Sie wissen es nicht!) Es ist Ihnen offensichtlich angenehm, daß irgend jemand aus Ihrer Partei irgendeine Position einnimmt, nur damit man später, wenn es notwendig sein sollte, sagen kann: Wir haben auch diese Position besetzt.