mehr klarzumachen, wie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden sollen, wenn man dauernd gegenüber irgendeiner Gruppe Druck entfaltet. Man versucht zum Beispiel, die älteren ArbeitnehmerInnen möglichst frühzeitig in Pension zu schicken. Es sind leider auch Betriebe, an denen die öffentliche Hand Anteile hat, Betriebe, die eine starke Nahebeziehung zur öffentlichen Hand haben, etwa Banken, Betriebe im Versicherungssektor, die Bundesforste, in denen Druck ausgeübt wird auf Frauen ab 50 und Männer ab 55 Jahren; diese werden förmlich in Pension geekelt.
Ich denke, Sie müßten endlich einmal auch über eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit reden, statt einmal eine Gruppe besonders zu fördern und auf die anderen Druck auszuüben. Es gibt genug Arbeit für alle, aber es wird so nicht weitergehen. Wir müssen die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt überdenken und endlich einmal bereit sein, auch über eine generelle Arbeitszeitverkürzung offen und ehrlich zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )
Ein allerletzter Punkt: Die grüne Frauensprecherin Mag. Kammerlander und ich werden einen Antrag einbringen, der dem Gleichbehandlungsausschuß zugewiesen werden soll, weil er momentan wahrscheinlich keine Chance hätte, Ihre Zustimmung zu finden. Ich denke, daß es bezeichnend ist, daß im Rahmen eines sehr erfolgreichen Frauen-Volksbegehrens die Frauen eine ähnliche Forderung aufgestellt haben wie jene, die jetzt für die Lehrlinge verwirklicht wird.
Die Frauen haben die damals belächelte und lächerlich gemachte Forderung aufgestellt, daß Unternehmen öffentliche Förderungen und Aufträge nur dann erhalten sollen, wenn sie mit der Gleichstellung von Frauen Ernst machen. Ich habe dieses Anliegen der Frauen auch in den Verfassungsausschuß eingebracht und war sehr erstaunt darüber, daß nicht dieselbe Bereitschaft besteht, zumindest diese weiche Formulierung auch in den Antrag aufzunehmen, so, wie wir jetzt die Lehrlingsförderung und die Bedachtnahme auf Umweltgerechtheit drinnen haben.
Wie gesagt, wir werden das in den Gleichbehandlungsausschuß einbringen. Ich gehe davon aus, daß es ein Mindestmaß an Respektierung der direkten Demokratie in Österreich sowie ein Mindestmaß an Einsicht in die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen gibt und daß Sie die ernsthafte Bereitschaft haben, diesen Antrag im Gleichbehandlungsausschuß nicht zu schubladisieren, sondern daß es schon bald zumindest eine ähnliche Beschlußfassung wie jetzt für die Lehrlinge zugunsten der Frauen in Österreich geben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.14.30
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, zu den Ausführungen der beiden Vorredner je eine Bemerkung zu machen.Zu jenen des Herrn Kollegen Haider: Herr Kollege Haider! Wir diskutieren hier ein wirklich sehr ernstes Thema, nämlich die Frage der Jugendbeschäftigung, der Berufsausbildung und der Zukunftschancen unserer Jugend. Sie haben versucht, dieses Thema mit einem Skandalisierungsthema zu überlagern. Wir können hier in der Geschwindigkeit nicht überprüfen, ob das, was Sie hier vorgetragen haben, auch den Fakten entspricht. Sollten Sie tatsächlich Unterlagen haben, die – wie Sie gesagt haben – mafiose Vorgänge in der Bauwirtschaft nachweisen, dann fordere ich Sie hiemit auf, Herr Kollege Haider: Geben Sie diese Unterlagen den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, und versuchen Sie nicht, daraus politisches Kleingeld zu wechseln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Staatsanwaltschaft!)
Uns ist das Thema Jugendbeschäftigung zu ernst, um es hier mit Skandalisierungskampagnen der Freiheitlichen Partei zu überlagern. (Abg. Dr. Haider: Korruption! Ihr habt es zu prüfen!) Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann geben Sie die Unterlagen dem Staatsanwalt und den