in denen es Sinn macht, etwa in sozialen, in ökologischen Diensten, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich. Auch die Forschungs- und Technologie-Milliarde, über die hier schon lange diskutiert und geredet wurde, wäre schon längst als langfristige Maßnahme finanzierbar gewesen, wenn Sie nur die Mittel anders verwendet hätten und nicht Mittel aus der Arbeitslosenversicherung zur Pensionssicherung entnommen hätten.
Wir haben die Angst, daß diese kurzfristigen Maßnahmen vergessen werden, und wir haben auch die Angst – das sage ich Ihnen auch sehr deutlich, Herr Bundeskanzler –, daß durch die Fokussierung auf ausschließlich beschäftigsorientierte Maßnahmen vergessen wird, was oftmals durchaus mit neuen Jobs einhergeht, wenn man nicht genau darauf achtet, welche neuen Arbeiten da entwickelt werden: zusätzliche Armut und soziale Ausgrenzung. Dazu kann es kommen, wenn es nicht um kollektivvertraglich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse geht, sondern wenn es darum geht – was offensichtlich in ÖVP-Kreisen schon diskutiert wird, und zwar sehr ernsthaft diskutiert wird –, daß man die Flächentarifverträge abschaffen möchte, daß man hier einiges vorhat, um Beschäftigung zu schaffen, was zwar Arbeitsplätze bedeutet, aber schlechte Arbeitsplätze – McJobs.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, auf, sich hier klar zu erklären: Wollen Sie wirklich die Kollektivverträge aufkündigen? Wollen Sie wirklich, daß Leute um 5 000 oder 6 000 S beschäftigt werden? Wollen Sie wirklich, daß die Personen, die so beschäftigt werden, dann auch noch staatliche Unterstützung erhalten, weil die Arbeitgeber gerne hätten, daß auch in diesen Fällen noch Zuschüsse bezahlt werden, so wie das beispielsweise der Präsident der Wirtschaftskammer, Herr Maderthaner, gefordert hat? Er hat gesagt: Wir sind gerne bereit, für 1998 die Beschäftigung aller Lehrlinge zu garantieren, unter der Voraussetzung, daß das Arbeitsmarktservice die Lehrlingsentschädigungen finanziert. – Das ist eine Aussage aus dem Pressedienst der Bundeswirtschaftskammer. (Abg. Tichy-Schreder: Dann haben Sie es nicht richtig gelesen!)
Darf ich Ihnen vorlesen? – "Wenn das Arbeitsmarktservice sinnvollerweise die Kosten der Lehrlingsentschädigung übernimmt, wenn es zur Einführung der Teillehre kommt und wenn ein spezieller Steuerabsetzbetrag eingeführt wird, dann kann ich im Namen der österreichischen Wirtschaft den Lehrlingen Vollbeschäftigung zusagen."
Da ist nicht von Schulzeitfinanzierung, sondern da ist von den Kosten der Lehrlingsentschädigung die Rede. Na selbstverständlich wäre das dem Herrn Maderthaner angenehm. Er verwechselt offensichtlich die Zeit, zu der er diese Aussage gemacht hat, schon mit Weihnachten. Man kann sich sehr viel vom Christkind wünschen, aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, das kann doch nicht im Ernst Ihre Vorstellung sein, wie in Österreich Beschäftigung geschaffen werden kann und soll.
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur Angst, daß ein zunehmender Sektor von Billiglohnarbeit hier angepeilt wird, sondern wir haben auch Angst, daß die Mittelaufbringung für weitere Maßnahmen, die ja im Budget nicht vorgesehen ist, durch Kürzungen bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen geschehen soll. Und – das werden wir dann auch morgen diskutieren – es gibt die berechtigte Angst, daß mit einigen der Maßnahmen, beispielsweise etwa mit der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher, so etwas wie Arbeitszwang bei vorübergehender Beschäftigung verbunden werden soll. Das ist natürlich eine ganz spannende Sache, die Sie sich da ausgedacht haben, aber eine grundverkehrte Sache, daß man es jenen Personen, die arbeitslos sind, zwar ermöglicht, zusätzlich etwas zu verdienen, aber dann, wenn vom Arbeitsmarktservice Beschäftigung für fünf oder sechs Tage angeboten wird – also keine dauerhafte, eine vorübergehende Beschäftigung – und die Person diese ablehnt, eine Sperre des Arbeitslosengeldes erfolgen soll.
Das kann ja nicht Ihr Ernst sein, daß Sie sich vorstellen, daß das Arbeitsmarktservice, der Partner der Arbeitslosen, in Zukunft so auftreten soll: einen Job für fünf Tage anbieten und sagen: Wenn du ihn nicht annimmst, dann bist du leider gesperrt!, obwohl es kaum eine Zuverdienstmöglichkeit gibt.