Es geht also um ganz konkrete Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Natürlich ist das im Zusammenhang zu sehen mit dem, was auf europäischer Ebene diskutiert wird. Natürlich gibt es in einigen Ländern mit einer ganz anderen Tradition, auch mit einer ganz anderen Ausgestaltung von Arbeitsmarktpolitik, von Beschäftigungspolitik, mit anderen sozialen Verhältnissen durchaus auch Versuche, Arbeitslose durch Zwangsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt hineinzubekommen. Und ich, Herr Bundeskanzler, möchte gern von Ihnen und auch von Ihnen, Frau Bundesministerin – ich begrüße Sie –, von Mitgliedern der Bundesregierung hören, ob das auch eine österreichische Politik werden soll, ob das geplant ist oder ob unter Arbeitsmarktpolitik doch etwas anderes verstanden werden kann, nämlich Arbeitslose zu befähigen, wieder auf dem Arbeitsmarkt auftreten zu können, ihnen durch Qualifizierungsmaßnahmen zu helfen, ihnen vorübergehende Einstiegshilfen zu bieten, ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wenn Sie das vorhaben, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, dann müssen Sie allerdings erklären, warum in Oberösterreich genau jene Arbeits- und Ausbildungsprojekte eingestellt werden, die diesen Teilbereich abdecken. Sie verschaffen den Menschen eine Ausbildung und Transitarbeitsplätze, womit der Einstieg in den Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Personen erreicht werden sollte. Es geht in Oberösterreich, und das ist momentan das Auffälligste, um 400 Personen, denen diese Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten gestrichen werden sollen.
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wir fordern eine Erklärung in dieser Richtung: Welche Arbeitsmarktpolitik intendieren Sie? Sollen Arbeitslose in den Arbeitsmarkt hineingepreßt werden, ohne daß zusätzliche Beschäftigung angeboten wird, um sie sozusagen nur auszutesten und sie dann ohne Arbeitslosengeld wieder nach Hause zu schicken, oder hat die österreichische Bundesregierung konkrete Pläne? Wenn Sie diese haben, dann fordern wir diese konkreten Pläne, dann wollen wir darüber diskutieren. Wir haben deshalb eine Reihe von Fragen an Sie gestellt. Wir wollen auch wissen, Herr Bundeskanzler, mit welchen zeitlichen Zielen Sie eine Reduktion der Arbeitslosenrate hier in diesem Land erreichen wollen. Wann wird die österreichische Arbeitslosenrate reduziert werden?
Sie selbst, damals waren Sie noch Finanzminister, haben im Jahr 1996 bei der Diskussion über das Budget erklärt: 1996 ist das Worst-case-Szenario für die Arbeitslosigkeit 6,8 Prozent, 1997 ist es 7 Prozent. – Worst-case! Sie gehen nicht davon aus, daß dieses Worst-case-Szenario tatsächlich eintritt. Sie haben einige Maßnahmen gesetzt, auch im Bereich der Arbeitslosenstatistik, auch im Bereich der Ausgrenzung von Arbeitslosen, die es realistisch erscheinen lassen, daß wir knapp an dieser Marke vorbeischrammen, aber die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich, die Arbeitslosigkeit steigt gerade bei den Problemgruppen weiter an. Und das ist ein Problem, dessen wir uns sehr ernsthaft annehmen sollten. (Bundeskanzler Mag. Klima: Bei der Jugend Gott sei Dank nicht!)
Bei der Jugend, Gott sei Dank, im Moment nicht. Sie selbst wissen, Herr Bundeskanzler – gut, daß Sie mir dieses Stichwort geliefert haben –, daß die Situation bei den Jugendlichen im nächsten Jahr unverändert sein wird. Das bedeutet, es wird die gleichen, sehr hohen Mittel für die Jugendlichen geben, was aber für die anderen Problemgruppen am Arbeitsmarkt zusätzliche Verschärfungen bringen wird. Das sagen ja auch die Leiter des Arbeitsmarktservice, daß diese Situation auf Dauer nicht haltbar ist. Natürlich macht es Sinn, Jugendliche zu fördern, selbstverständlich treten wir dafür ein, daß Jugendliche gefördert werden, daß ihnen vernünftige Stellen angeboten und vermittelt werden, aber wenn die Mittel so beschränkt werden, wie Sie das getan haben, indem Sie die Mittel woanders hintransferieren, dann bleibt für die anderen nichts mehr. Dann bleibt nichts mehr für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, und dann fehlt noch immer eine Beschäftigungspolitik. Sie müssen sich auch zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen erklären. Das können wirtschaftspolitische Maßnahmen sein, das können Arbeitszeitmaßnahmen sein. Sie müssen hier ein Konzept auf den Tisch legen, das sichtbar macht, daß Sie innerhalb einer erkennbaren Zeit – und das ist ja auch der Sinn dieser nationalen Beschäftigungsprogramme – die Arbeitslosigkeit in diesem Land tatsächlich reduzieren wollen.