Beschäftigung in Luxemburg gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wissen, daß dieser Gipfel von Luxemburg natürlich erst der Beginn ist, der Beginn eines Prozesses, und wir sind auch nicht der Meinung, daß jetzt alles schon perfekt und in Ordnung ist, sondern daß es weiterhin der gemeinsamen Anstrengung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedarf, auch in Österreich, um zukunftssichere Arbeitsplätze bieten zu können. Und das ist ein zutiefst politisches Anliegen, weil wir davon überzeugt sind, daß ein Europa mit Millionen von Arbeitslosen kein Europa der Zukunft ist. Und ich will kein Europa haben, das den Menschen nicht in den Mittelpunkt stellt, wo der Mensch nur ein Kostenfaktor auf zwei Beinen ist, und daher werden wir auch weiterhin gemeinsam – und ich lade Sie dazu ein – für diese Umsetzung kämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter, in Ihrer Begründung ein Zitat aus meiner Regierungserklärung gebracht – völlig zu Recht, weil ich glaube, daß die Bundesregierung ihr Bemühen in diesem Bereich auch unter Beweis stellt. Mit über 7 Milliarden Schilling für 1997 hat sie ein Rekordbudget für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben. Es wird 1998 sogar noch mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik geben, denn ich – wie wir alle – bekenne mich dazu, daß Arbeit für die Menschen ein, wie ich glaube, Kernanliegen ist, daß es nicht darum geht, den Menschen nur einen Scheck in die Hand zu drücken, sondern darum, daß wir die Menschen, wie Sie richtig gemeint haben, für diesen Arbeitsmarkt fit machen müssen, daß sie die Chancen selber wahrnehmen können – Stichwort: Empowerment der Menschen.
Ich trete daher wirklich sehr stark dafür ein, daß wir Arbeit schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist eine gerechtere Lösung für die Menschen, die ihnen nicht nur über den nächsten Tag hinaus eine notwendige Hilfe bietet, sondern die ihnen vor allem auch Zuversicht und Hoffnung für die Zukunft gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, daß das die einzig richtige Art ist, mit den Sorgen und der Unsicherheit der Menschen umzugehen.
Wenn ein Betrieb, ein Industriebetrieb Hunderte Mitarbeiter abbaut, dann sind natürlich alle anderen auch verunsichert, und es ist heute auf dem Arbeitsmarkt eine große Unsicherheit festzustellen. Ich trete sehr klar dafür ein, daß wir das nicht nützen, um die Arbeitslosenentschädigungen, die Überbrückungshilfen zu senken und damit den Menschen, indem wir ihnen weniger Sicherheit geben, wenn sie länger arbeitslos sind, gleichsam sagen: Schafft euch schnell einen neuen Arbeitsplatz. Es geht darum, daß wir den Menschen Sicherheit geben, indem wir ihnen eine ausreichende Versorgung sichern, falls sie wirklich von der Arbeitslosigkeit betroffen werden, und sie gleichzeitig in die Lage versetzen, tatsächlich neue Chancen wahrnehmen zu können. Es geht also nicht um einen zusätzlichen Druck auf die Menschen durch Senkung der notwendigen Arbeitslosenunterstützungen, wie Sie es vielleicht gesehen haben. Das wird nicht in Frage kommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, daß die Bundesregierung gezeigt hat, daß es ihr um die Investition in die Fähigkeit der Menschen, in den Ausbildungssektor geht, und das ist auch ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Leitlinien, die beim Gipfel in Luxemburg beschlossen wurden.
Daß die Qualifikationslücke eine große Bedrohung für Europa ist, das wird von der Europäischen Kommission und von jedem verantwortlichen Politiker gesehen. Das heißt, wir müssen sehr früh bei der entsprechenden Ausbildung der Menschen ansetzen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Mir ist schon bewußt, daß wir heute in dieser Widersprüchlichkeit leben: Auf der einen Seite haben wir – Gott sei Dank – mehr Beschäftigte, aber auf der anderen Seite leider auch mehr Arbeitslose. Aber trotz der steigenden Arbeitslosigkeit muß man sagen, daß es höchst erfreulich ist, daß Österreich ein Sinken der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Dieser Umstand ist wertvoll, weil es ein wichtiges politisches Ziel ist, der Jugend nicht schon das Signal zu geben, daß sie in dieser Gesellschaft nicht gebraucht wird, daß sie sich diesbezüglich keine Hoffnungen zu machen braucht. Wir haben die Jugend