arbeitslosigkeit in Österreich mit massiven Anstrengungen senken können und sind, was das betrifft, die besten in Europa, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auf der anderen Seite sei sofort zugestanden, daß wir ein Problem im Bereich der 50-bis 60jährigen haben, was Sie auch angesprochen haben. Ich habe hier an dieser Stelle schon einmal gesagt, daß ich es zutiefst bedauere, daß anscheinend Firmentreue, Erfahrung, Wissen nicht mehr zählen, sondern daß viele Unternehmen wegen des Vorteils, einen ein wenig geringeren Lohn zahlen zu müssen, ältere Arbeitnehmer freisetzen, rausschmeißen – sagen wir es ganz klar und deutlich! Ich weiß aber, daß da gute Appelle nichts nützen, und daher werden wir mit konkreten Maßnahmen – zum Beispiel sind im Bereich des Pensionspaketes einige enthalten – dafür Sorge tragen, daß wir auch älteren Arbeitnehmern die Chance geben, jenen, die arbeiten wollen und sollen, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das ist ein Ziel der Bundesregierung für das nächste Jahr: Schwerpunktprogramm für die 50- bis 60jährigen.
Ich glaube, daß wir für diese Menschen, auf denen genug Druck lastet, Maßnahmen setzen müssen. Wir haben in der Zwischenzeit wirklich sehr viele Anreize für ältere Menschen geschaffen, tatsächlich länger zu arbeiten, und jetzt müssen wir dafür sorgen, daß sie auch Arbeitsplätze zur Verfügung haben, wenn sie länger arbeiten wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte nun, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr konkret auf Ihre Fragen eingehen.
Zum ersten Fragenkomplex:
Ich glaube, es ist ein sehr großer Erfolg, daß es nicht nur die Leitlinien der Beschäftigungspolitik verpflichtend für Europa gibt. Hier haben Sie in Ihrer Anfrage, glaube ich, eine kleine Unschärfe, denn es ist ohne Zweifel so, daß der Beschäftigungsgipfel in Richtung Gleichgewichtigkeit der wirtschaftspolitischen Leitlinien zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien etwas erreicht hat.
Es wird jetzt nämlich keinesfalls eine Unterordnung formuliert, wie Sie festgestellt haben, sondern daß die beschäftigungspolitischen Leitlinien auf gleicher Ebene wie die wirtschaftspolitischen Leitlinien, also als gleichwertig gesehen werden müssen. Im Rahmen dieser Leitlinien müssen nationale Aktionspläne ausgearbeitet werden. Das wird für unser Land nicht einfach sein. Es wird deswegen nicht einfach sein, weil Österreich aus gutem Grund die Fahne der Beschäftigungspolitik in Europa immer an vorderster Stelle getragen hat. Daher werden wir besonders gefordert sein, und es wird von der internationalen Gemeinschaft besonders genau kontrolliert werden, wie dieser nationale österreichische Aktionsplan aussehen wird.
Außerdem möchte ich Ihnen sagen, daß wir uns natürlich auch in einzelnen Fragen, zum Beispiel in der Erfüllung der Verpflichtung, einem Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz, eine Beschäftigung, eine Ausbildungsmöglichkeit anzubieten, noch sehr engagieren. Wir haben zwar die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, wir sind die Besten in der Jugendbeschäftigung in Europa, aber auch diesbezüglich haben wir als Österreicher – und das zeigt, wie engagiert diese Leitlinien eigentlich sind – noch ein sehr anstrengendes und sehr forderndes Programm vor uns.
Die Bundesregierung wird unter Einbindung der Sozialpartner bis März kommenden Jahres den nationalen Aktionsplan fertigstellen. Wir haben vor, uns nicht nur eine geschätzte Zielsetzung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, sondern auf Basis von sorgfältig erarbeiteten Grundlagen auch quantifizierte Ziele, zum Beispiel in bezug auf Arbeitslosigkeit, zu geben. Ich habe sehr viel Sympathie für die 3,5 Prozent, die Herr Präsident Verzetnitsch genannt hat. Wir wollen aber den ergänzenden Weg wählen, daß wir erstens Maßnahmen diskutieren, zweitens von diesen Maßnahmen die beschäftigungspolitischen Wirkungen ableiten und drittens daraus gesamthaft ein erreichbares Ziel an Senkung der Arbeitslosenquote als gemeinsame Herausforderung anstreben. Daher wird dieses Beschäftigungsprogramm im Sinne dieser Zielvorgaben auszuarbeiten sein.