nämlich daß der Betriebsrat entscheiden kann, wo es Arbeitslose gibt, ob Überstunden gemacht werden oder nicht. Das sind richtige Ansätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin überzeugt davon, daß wir nur dann richtig liegen – wir werden einen Erfolg des Luxemburger Gipfels nur daran messen können –, wenn es uns tatsächlich gelingt, die vorhandenen Kriterien als ersten Schritt – nicht als Lösung des Problems – und als Arbeitsauftrag für das kommende Jahr zu sehen, damit sich die Menschen in unserem Lande den Euro auch verdienen können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.07
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zur Dringlichen Anfrage der Grünen möchte ich folgendes sagen: Herr Abgeordneter Öllinger, ich akzeptiere und begrüße es, daß Sie positiv vermerkt haben, daß sich die Bundesregierung auch im Rahmen der Europäischen Union für mehr Beschäftigung eingesetzt hat. Ich akzeptiere, daß Sie es akzeptieren. – Jetzt schmunzeln Sie. Sie meinen es, mit einem Wort gesagt, nicht ernst. Aber ich glaube, das ist ein Zeichen dafür (Abg. Öllinger: Sie haben es gesagt, aber nicht getan!), wie wichtig es ist, daß Österreich im Rahmen der Europäischen Union mitsprechen kann.Wir tun uns auch deshalb leichter, weil wir gerade im Rahmen der Europäischen Union zu jenen Ländern zählen, die die geringsten Arbeitslosen- und die geringsten Jugendarbeitslosenzahlen haben, aber wir sind uns auch der Verantwortung bewußt, daß wir nicht nur für unser Land sprechen, sondern für Gesamteuropa, weil jedes Land in diesem Bereich voneinander abhängig ist. Das heißt, wir müssen die Arbeitslosenzahlen gesamteuropäisch gesehen reduzieren. Wir wissen aber auf der anderen Seite auch, daß Europa einer besonderen Herausforderung gegenübersteht, nämlich dem Wettbewerb mit den Märkten in Fernost und im amerikanischen Raum. Europa steht im internationalen Wettbewerb mit den Märkten in Fernost und in Amerika. Und angesichts dessen müssen wir auch sehen, daß Europa hinsichtlich der Beschäftigung und in der Sozialpolitik immer einen anderen Weg gegangen ist als diese Länder. Und diesen europäischen Weg wollen wir auch in Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir diesen Weg in Zukunft gehen, dann müssen wir uns auch bewußt sein, daß jeder Mensch, der einen Arbeitsplatz verliert, einen Arbeitsplatz sucht, vermittelt werden soll und daß man sich mit diesem Menschen befassen und ihm auch eine Möglichkeit geben muß, daß er wieder in den Arbeitsprozeß einsteigen kann. Daher habe ich mich etwas gewundert, Herr Abgeordneter Öllinger, daß Sie in Ihrer Anfrage anführen, daß Sie in der Fokussierung von beschäftigungsorientierten Maßnahmen eine Gefahr sehen. – Ich habe das nicht verstanden; ich mußte diesen Absatz dreimal lesen. Sie meinen, daß die Gefahr besteht, daß das Problem der steigenden Armut und der zunehmenden sozialen Ausgrenzung in den Hintergrund gedrängt wird.
Herr Abgeordneter Öllinger! Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Menschen, die Arbeitsplätze verlieren, klagen darüber, daß sie vereinsamen und kaum soziale Kontakte haben. Darum ist es besonders wichtig, daß man auch bei der Arbeitsmarktpolitik beschäftigungsorientiert vorgeht. Nichts ist schlimmer, Herr Abgeordneter Öllinger, als wenn Menschen sozial isoliert sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben angesprochen, daß dadurch Flächentarifverträge gekündigt werden sollen et cetera. Es geht dabei um etwas ganz anderes, und ich glaube, das sollte man auch beachten.
In den Vereinigten Staaten ist ein ganz anderes Beispiel herangezogen worden, das man auch beachten soll. Auf der einen Seite haben Menschen, die lange arbeitslos waren und in Betriebe vermittelt werden, deswegen, weil sie am Anfang die geforderte Leistung nicht erbringen können, einen geringeren Betrag als Tariflohn, aber von der öffentlichen Hand, von der Regierung