Differenzierungsmaßnahmen, Förderkurse und Freigegenstände genannt, die angeboten werden können. Selbstverständlich können diese nur angeboten werden, weil ja nicht sichergestellt ist, daß sich dafür die erforderlichen Anmeldungen finden, und selbstverständlich liegt die letzte Entscheidung im Bereich des Landes, weil die Berufsschulen in der Kompetenz des Landes liegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. ) Im Bereich der Schulautonomie ist das selbstverständlich auch möglich.
Noch einige Bemerkungen zur Teilrechtsfähigkeit: Nach der Einführung der zweckgebundenen Gebarung, nach der Einführung der Teilrechtsfähigkeit im Bereich der Museen und der Universitäten sollen nunmehr auch die Schulen des Bundes die Möglichkeit erhalten, teilrechtsfähige Einrichtungen zu führen. Im Bereich der Autonomie ist das möglich und sinnvoll. Wir Sozialdemokraten legen Wert auf die Feststellung, daß der im spezifischen Lehrplan festgeschriebene Bildungsauftrag der Schule nach wie vor Aufgabe der öffentlichen Hand bleibt, allerdings können zusätzlich verschiedene Formen von Veranstaltungen angeboten werden, etwa Spezialkurse und Lehrgänge, aber auch gesellschaftliche Veranstaltungen, ebenso Prüfungsaufträge der Höheren Technischen Lehranstalten.
Wir haben im Ausschuß auch festgehalten, daß die schulpartnerschaftlichen Gremien das Recht auf die entsprechenden Informationen haben. Und Sie haben auch das Recht, Empfehlungen abzugeben.
Die Ausschußfeststellung, mit welcher die Frau Unterrichtsministerin ersucht wird, in drei Jahren einen Bericht über die ersten Erfahrungen mit der Teilrechtsfähigkeit an den Nationalrat zu übermitteln, wurde bereits angesprochen. Ich kündige noch an, daß eine Handreichung seitens des Unterrichtsressorts in Vorbereitung ist: Es werden wichtige Regelungen im Zusammenhang mit der Teilrechtsfähigkeit festgeschrieben. Wir glauben, daß es auf diese Weise auch möglich sein wird, die Teilrechtsfähigkeit in den Bundesschulen, die ja in den Gesetzen angesprochen sind, erfolgreich zu entwickeln.
Noch eine ganz kurze Bemerkung zum Entschließungsantrag im Schulunterrichtsgesetz betreffend die Weiterentwicklung der Schulbuchaktion: Diese Bestimmung ist in engem Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes zu sehen, die am Freitag im Hohen Haus beschlossen werden wird. – In dieser Entschließung wird festgehalten, daß die Schulbuchaktion in Österreich eine international anerkannte Aktion ist und gleichzeitig einen wichtigen Bestandteil der familien- und bildungspolitischen Sachleistungen darstellt. Wir wollen aber – und das ist mit dem Unterrichtsressort und mit unserem Koalitionspartner vereinbart – die bewährte Schulbuchaktion auch weiterentwickeln. Wir wollen diese den pädagogischen Erfordernissen anpassen, neue Lehr- und Lernformen sollen entsprechende Berücksichtigung finden, und letztlich soll die Buchkultur um eine Medienkultur erweitert werden.
Die neuen Unterrichtsmittel sind in erster Linie als Informationsträger zu verstehen. Die Schülerinnen und Schüler sollen dadurch zum eigenständigen Lernen und zum selbständigen Wissenserwerb veranlaßt und vor allem auch zur Nutzung neuer Technologien befähigt werden. Neue Lern- und Arbeitstechniken sollen verstärkt aufgenommen und selbstverständlich soll den autonomen und standortspezifischen Gestaltungsmöglichkeiten Rechnung getragen werden.
Wir Sozialdemokraten sind überzeugt davon, daß dieses Gesetzeswerk, das ja ein sehr breites ist, wiederum einen positiven Schritt darstellt, und wir erwarten uns, daß damit in Zukunft – wenn auch noch nicht heute und vielleicht auch noch nicht morgen –, die Qualität und vor allem die Qualitätssicherung an unseren Schulen gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.21.19
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir für diesen Tagesordnungspunkt, so wie auch schon