Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 159

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Das nächste: Ich habe diesen Artikel auch gelesen, Frau Kollegin Brinek, nur bin ich nicht – wie dieser Artikel und dieser Journalist – bei den Volksschulen steckengeblieben, sondern habe auch noch andere ... (Abg. Dr. Höchtl: Das hat die OECD geschrieben! – Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!) Nein, ich habe noch andere Artikel gelesen, nämlich diejenigen, die besagen, daß bei uns in den AHS ein relativ hoher Drop-out herrscht, was Schulabbrecher anbelangt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Davon haben Sie nicht gesprochen. Unser Bildungssystem kann also nicht Europameister sein, wenn es bei den Volksschulen in den Kinderschuhen steckenbleibt, Frau Kollegin Brinek! Man muß auch weiterdenken. In den AHS-Schulen gibt es einen hohen Drop-out, einen hohen Anteil an Schulabbrechern. (Abg. Schwemlein: Herr Präsident! Gibt es den Schutz der Zuhörer vor dem Redner?)

Und schauen wir an die Universitäten, Frau Kollegin! Dort ist Österreich Europameister an Studienabbrechern. An den Hochschulen, Frau Kollegin! So sieht es aus. Wenn ich weitergehe, stelle ich fest: Unser Bildungssystem ist so "gut" und unsere Begabtenförderung funktioniert so "gut", daß wir seit 50 Jahren keinen Nobelpreisträger mehr hervorgebracht haben. Aber das interessiert Sie nicht! Sie bleiben in den Kinderschuhen stecken, nur um hier eine positive Bildungspolitik zu avisieren. (Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie mir, wo diese Schule ist! Ich will das wissen!) Lächerlich ist das, sehr lächerlich! Zu diesem Thema hätte ich Ihnen mehr zugetraut.

Bleiben wir noch bei den Drogen, und zwar bei dem Antrag von Herrn Höchtl. (Abg. Schwemlein: Sie vielleicht! Wir nicht!) Sie können mich nicht durcheinanderbringen, dazu bin ich zu sehr Profi. Ich habe 25 Minuten Überzeit. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Bundesminister, vielleicht sagt sie es Ihnen!

Kollege Höchtl verlangt in seinem Entschließungsantrag Aufklärung der Schüler über Drogen. (Abg. Schwarzenberger: Für Sie wäre die Aufklärung gut!) Es wäre besser, die ÖVP machte eine bessere Bildungs- und vor allem Familienpolitik, damit die Kinder ihre Versorgung in der Familie finden und nicht Drogen nehmen müssen, um ihre Einsamkeit zu übertünchen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Lesen Sie sich den Antrag durch! Zuerst lesen, dann reden!)

Sie verlangen Lehrerfortbildung. Das ist ja zum Lachen. Vor eineinhalb Jahren haben Sie einem Gesetz zugestimmt, das es den Lehrern nicht mehr verpflichtend vorschreibt, bei Verdacht auf Einnahme von Drogen bei Kindern dies zu melden. Sie haben entsprechend abgestimmt, und jetzt wollen Sie diesbezüglich eine Lehrerfortbildung. Lächerlich! Worthülsen! Frau Minister gibt Worthülsen vor, Kollege Höchtl sagt sie nach und schreibt sie in Anträgen nieder. Lächerlich!

Einbindung der Schulärzte: ebenfalls lächerlich! Es gibt heute keine Meldung mehr. Wenn ein Schularzt feststellt, daß eventuell Drogen genommen worden sein könnten, ist er nicht verpflichtet, es zu melden, nicht einmal der Lehrerschaft, auch keiner Behörde, niemandem. Denn der Schüler darf ja nicht diskriminiert werden. So ist es, das ist Ihre Drogenpolitik in den Schulen. Leere Worthülsen!

Ich will auf diese Gesetzesvorlagen gar nicht mehr eingehen, weil meine Kollegen das schon hinreichend getan haben. Aber die Stellungnahme der Frau Bundesminister hat mich dazu bewogen, diesen Unwahrheiten, die hier im Haus und anschließend draußen in der Öffentlichkeit verbreitet werden, endlich einmal ein Ende zu setzen. Schauen Sie sich in den Spiegel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stampler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.59

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich – um wieder etwas Ruhe hier in den Plenarsaal zu bringen – betonen, daß ich froh darüber bin, daß


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