gen und Ausbildungsvorhaben im Rahmen der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" geregelt wird.
In diesem Gesetz gibt es ganz eindeutige Regelungen, die besagen, was die Bundesregierung zu beschließen hat, was dem Hauptausschuß des Nationalrates mitzuteilen ist, worüber er zu informieren ist, was der Bundesminister in einer bestimmten Situation allein entscheiden soll, inwieweit die Freiwilligkeit das alleinige und ausschlaggebende Prinzip ist und inwieweit derartige Verfahren abgewickelt werden sollen. (Abg. Wabl: Wieso leiten Sie die Verträge nicht dem Parlament zu, Herr Bundesminister?) Das wird auch nicht in irgendeiner Form verheimlicht, sondern es wird ganz klar festgestellt, daß dieses Gesetz, wie es hier heißt, keine zusätzlichen Beistandspflichten Österreichs begründet. Auch das ist festgehalten, und jegliche andere Interpretation ist eine ganz individuelle Interpretation, die mit der Mehrheitsmeinung dieses Hauses, des Nationalrates, und auch der Bundesregierung in keinem Zusammenhang steht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )
Selbstverständlich versuchen wir, alle Möglichkeiten zu nützen, um nicht nur gesetzeskonform, sondern auch darüber hinaus zu unterrichten. Erst vor einer Woche war ich im Hauptausschuß des Nationalrates und habe das gesamte Übungsprogramm des nächsten Jahres, das wir gemeinsam in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" erarbeitet haben, präsentiert und mit Ihnen besprochen und darüber diskutiert. (Abg. Wabl: Und wann haben Sie es im Ausland unterschrieben?) Ich habe auch freiwillig über das Übungsprogramm, das es schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben hat, berichtet, weil ich es für absolut richtig halte, daß Informationen, die vorhanden sind, auch den Abgeordneten dieses Hauses zur Verfügung stehen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie "geheim" das Ganze ist – wie Sie, Frau Abgeordnete, gemeint haben –, möchte ich durch folgendes zeigen: Bereits seit September dieses Jahres gibt es Kommentare (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), in denen alle Dokumente einzeln angeführt sind. Alle Dokumente, die beschlossen worden sind, die im Rahmen der Bundesregierung beziehungsweise vom Außenminister übergeben worden sind, die in irgendeiner Form darauf Bezug nehmen, sind bereits entsprechend veröffentlicht. Das heißt, diese Dokumente sind nicht nur diesem Haus, sondern allen in Österreich, ja darüber hinaus auch international zugängig.
Wir haben also sicher eine Linie gewählt, die darauf abzielt, den Frieden in Europa zu sichern, und das Beispiel Albanien hat sehr deutlich gezeigt, daß das notwendig ist. Daß man die Gefährdungen nicht unterschätzen soll, möchte ich anhand des folgenden Beispiels noch aufzeigen.
Ich war vor zirka 14 Tagen bei einer UN-Konferenz in New York und habe mich dort mit unseren österreichischen Experten, die am Überprüfungsprozeß im Irak teilnehmen, über das mögliche Ausmaß von Gefährdungen unterhalten. Das, was sie mir berichtet haben, hat mir schon einigermaßen Sorge bereitet. Festzustellen ist, daß es ein Gefahrenpotential, daß es Giftstoffe im biologischen und im chemischen Bereich gibt und auch dazugehörige Waffenträgersysteme, Raketensysteme, die bis zu uns reichen, sodaß wir uns nicht zu sicher fühlen sollten. Wir sollten auch daran denken, wie wir einer derartigen Gefahr allenfalls begegnen können.
Sie kennen meine Ansicht dazu. Ich glaube nicht, daß wir es uns leisten können, das auf Dauer ganz allein durchzuführen, sondern meine, daß der Schutz einer Gemeinschaft zweifellos ein zusätzlicher Schutz für unser Land und für die Sicherheit unserer Bürger ist (Abg. Dr. Petrovic: Wovor? Vor Temelin, vor Krško?), den man sich in Zukunft sehr gut überlegen muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus meiner Sicht gehört es mit zur Verantwortung meines Ressorts, darüber hinaus aber auch der gesamten Bundesregierung, nicht nur von einem Tag auf den anderen zu denken, sondern Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Sicherheit unserer Bürger bestmöglich zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)