Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 13

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Mittlerweile, in Zeiten der Gentechnik und der Abschaffung der bäuerlichen Produktion (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!), scheinen sich beide Regierungsparteien darauf einzuschwören (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß Pflugscharen zu Schwertern gemacht werden sollen. Wir machen dabei nicht mit! (Beifall bei den Grünen.)

9.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme gelangt der Herr Bundesminister zu Wort. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

9.13

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde befaßt sich mit der Sicherheit Österreichs, auch mit der Vorgangsweise, die die Republik Österreich in den letzten Jahren zu diesem Thema gewählt hat. Ich sage "Vorgangsweise ... gewählt hat", weil es nach dem Ende des Kalten Krieges zweifellos notwendig war (Abg. Wabl: Wer hat sie gewählt? Sie oder die Regierung?), andere Maßnahmen einzuleiten, um in Zukunft aufgrund der veränderten Situation, die eine völlige Änderung der strategischen Verhältnisse in Europa gebracht hat, richtig reagieren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich bedeutet das auch, daß neue Formen notwendig sind. Und eine dieser neuen Formen ist, daß nicht mehr Militärblöcke gegeneinander antreten, sondern daß es zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents möglich ist, auf der Basis von Kooperation und Integration Konflikte von vornherein zu vermeiden.

Wir alle wissen, daß die Pakt-Auseinandersetzung der Vergangenheit angehört, wir wissen aber auch, daß neue Gefährdungen vorhanden sind. Es ist ja durchaus so, daß die Situation im Zusammenhang mit Exjugoslawien, als die Krise damals ausgebrochen ist (Abg. Wabl: Das war die eigene Armee!), auch von der grünen Fraktion anders beurteilt wurde, als es offensichtlich jetzt in dieser Stunde der Fall ist.

Ich erinnere mich noch gut an Äußerungen von Klubobfrau Petrovic, in denen sie sich dafür ausgesprochen hat, daß es einen Einsatz gibt. Auch Abgeordneter Pilz hat einen Einsatz gefordert. Und Alexander Van der Bellen hat gesagt: Die NATO-Präsenz, die militärische Präsenz in Bosnien ist in der derzeitigen Situation das Beste, was es für dieses Land gibt. Das bedeutet nicht, daß das etwas Gutes sei, sondern lediglich, daß es in der derzeitigen Situation nichts Besseres anzubieten gibt. Und das ist eine Tatsache.

Tatsache ist, daß die NATO offensichtlich das effizienteste Instrument ist, um eine Krise wirksam zu bekämpfen. Wir müssen davon ausgehen, daß auf dem Balkan heute wahrscheinlich noch immer gekämpft würde, wenn es diesen Einsatz nicht gegeben hätte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Warum keine UNO-Aufwertung? Warum keine KSZE-Aufwertung?)

Selbstverständlich sind auch wir, sind alle Staaten Europas aufgerufen, an dieser Friedensmission teilzunehmen und durch Kooperation zu verhindern, daß überhaupt Konflikte entstehen, beziehungsweise dann, wenn eine Krise nicht vermieden werden kann, sie von Anfang an wirksam zu bekämpfen. Daher wurde im Rahmen der NATO auch die NATO-"Partnerschaft für den Frieden" entwickelt; ein Instrument, an dem alle Staaten Europas teilnehmen. Selbst die Schweiz, die nicht einmal Mitglied der Vereinten Nationen ist, ist Mitglied der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" und nimmt aktiv daran teil, was vielleicht noch deutlicher als viele andere Beispiele zeigt, wie wirksam und notwendig diese Institution für den Friedensprozeß in Europa geworden ist.

Wir haben diesen Umstellungsprozeß selbstverständlich nicht einfach hingenommen, sondern ich selbst und viele meiner Regierungskollegen haben darauf gedrängt, daß wir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für die neue Situation schaffen. Wir haben das in diesem Jahr durch das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland gemacht. Es handelt sich dabei um ein Verfassungsgesetz, das in diesem Hause mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und das sich ausdrücklich darauf bezieht, daß auch die Teilnahme an den im Ausland stattfindenden Übun


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