Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 15

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Sie können sich dessen sicher sein: Wir werden es nicht nur anstreben, sondern alles daransetzen, innerhalb der Bundesregierung diesbezüglich gemeinsam vorzugehen, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß Österreich bei diesem Prozeß nicht nur mitreden kann (Abg. Scheibner: Wann wird das sein, Herr Minister? Das kündigen Sie schon seit Jahren an!), sondern insbesondere auch über eine organisatorische Möglichkeit verfügt, damit für Österreich im Rahmen dieses Prozesses ein Höchstmaß an Sicherheit und auch ein Höchstmaß an Kostengünstigkeit erreicht wird. Dafür werde ich mich voll und ganz einsetzen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Gaál. )

9.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Danke für die Stellungnahme.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen einheitlich 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Van der Bellen.  Bitte, Herr Abgeordneter.

9.22

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! 5 Minuten sind kurz.

Herr Minister Fasslabend! Sie haben zu Recht auf die völlig veränderte Situation, Sie meinten damit wohl Osteuropa, den Zusammenbruch des Warschauer Paktes, hingewiesen. Und was ist die Konsequenz daraus?  Sie beziehungsweise die ÖVP und Teile der FPÖ, nehme ich an, oder die gesamte FPÖ fühlen sich durch die NATO-Umklammerung, die Österreich bevorsteht, anscheinend stärker gefährdet als durch die Umklammerung durch den Warschauer Pakt.

Ich verstehe in dieser Beziehung die Welt nicht mehr, muß ich sagen. Ich hatte immer gedacht, das seien unsere besten Freunde, nämlich die USA, Deutschland, Frankreich, Italien und so weiter. Ihrer Meinung nach tritt aber durch die Osterweiterung der NATO offensichtlich ein größeres Gefährdungspotential für Österreich auf, und deswegen sollten wir diesem Klub jetzt beitreten.

Herr Minister Fasslabend! Weil Sie mich in dieser Angelegenheit persönlich zitiert haben: Meine damalige Äußerung bezog sich auf die extreme Krisensituation in Bosnien, auf nichts anderes! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Frage, ob die NATO an sich eine sinnvolle Organisation ist, ob es an sich sinnvoll ist, daß Länder wie beispielsweise Deutschland in der NATO integriert sind, ist nicht nur europapolitisch, sondern geradezu weltpolitisch wichtig, hat aber nichts, aber schon gar nichts damit zu tun, ob Österreich diesem Verein beizutreten hat oder nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Ich bin völlig außerstande, zu sehen, worin hier der wesentliche friedenspolitische Beitrag liegen soll. Sie haben ihn auch mit keinem Wort erläutert, Herr Minister.

Die Frage ist doch: Wenn Sie schon 10 Milliarden Schilling mehr ausgeben wollen  darauf komme ich noch zurück, wenn die Zeit reicht , wodurch werden dann diese friedenspolitischen Ziele eher erreicht, durch den NATO-Beitritt Österreichs, eines bekannten, auch berühmten Zwergstaates innerhalb Zentraleuropas, oder durch die Osterweiterung der EU? Ist der wesentliche friedenspolitische Beitrag, den wir in den nächsten Jahren leisten können, nicht die Osterweiterung der EU, die Gewährleistung einer Perspektive für die Menschen, die dort leben, und der damit einhergehende Abbau des Drucks in Richtung Migration, Emigration der Menschen in diesen Staaten?  Das ist ein friedenspolitischer Beitrag, aber nicht der Beitritt zur NATO, auf dem Sie letztlich nur deshalb beharren, weil Ihnen in den letzten Jahren in der Außenpolitik nichts, aber auch schon gar nichts eingefallen ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Wenn man unfähig ist, das Konzept der Neutralität, das in den siebziger Jahren etwas war, das gelebt hat, mit Inhalt zu erfüllen, dann bleibt einem natürlich nichts anderes übrig, als diesem militärpolitischen Klub beizutreten.


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