Österreich verhält sich durch die Teilnahme an diesen wichtigen Einsätzen dieser wichtigen Organisationen in einem hohen, ich möchte sagen: in einem höheren Maß solidarisch, als es durch einen NATO-Vertrag gefordert wird. Diese Solidarität – nämlich eine für Recht, für internationales Recht, für die Beibehaltung und Wiederherstellung des Friedens, für die Menschenrechte – ist die wesentlichste Solidarität, die es in der Welt gibt. Daran nimmt Österreich sehr stark teil. Österreich ist solidarisch! Das gilt es auszubauen, denn das ist die wichtigste Solidarität, die in dieser Welt ein Staat gegenüber dem anderen üben kann! (Beifall bei der SPÖ.)
10.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.10.06
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)Viele Gegner aus dem Anti-NATO-Lager tun so, als wäre diese politische Sicherheitsgemeinschaft eine fremde Organisation von einem anderen Stern. Darf ich daran erinnern: Die NATO besteht aus 14 europäischen Staaten und zwei Staaten des amerikanischen Kontinents, und alle wesentlichen Beschlüsse in allen wesentlichen Gremien werden einstimmig gefaßt, das heißt, jeder wichtigen Entscheidung müssen alle 16 – künftig 19 – Staaten zustimmen.
Deshalb treten wir von der Volkspartei für die Vollmitgliedschaft Österreichs bei der NATO-Neu ein. Die politische Diskussion zu diesem Thema (Abg. Scheibner: Wann beginnt diese?) stellt sich heute folgendermaßen dar: Die Grünen versuchen, mit Gruselgeschichten und Horrorzahlen ihren Anti-Bundesheer-Reflex auszuleben (Heiterkeit des Abg. Khol ), und die Sozialdemokraten machen in Sachen NATO halbe/halbe: Die eine Hälfte sagt, der NATO-Beitritt ist die Lösung für die Zukunft – Zitat EU-Abgeordneter Swoboda, Zitat Abgeordneter Cap, Zitat Abgeordneter Gaál –, die andere Hälfte sagt, diese notwendige Entscheidung soll man über die Nationalratswahl 1999 hinausschieben.
Zu Kollegen Gaál und seiner Vorwegfestlegung, die ich nicht verstehen kann: Wir erwarten einen Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema, und Kollege Gaál stellt fest, darin darf eine ganz bestimmte Option gar nicht enthalten sein. Ich erinnere an den Text des Arbeitsübereinkommens, meine Damen und Herren. Dieses Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung trägt die Unterschriften von Bundeskanzler Klima, von Präsident Fischer sowie selbstverständlich die Unterschrift von Klubobmann Khol und unseren Vertretern. In diesem Arbeitsübereinkommen, Herr Präsident Fischer, heißt es eindeutig: Im Licht der Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik wird die Bundesregierung alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Da kann man doch nicht von vorneherein feststellen, Herr Präsident Fischer, wie Sie dies dem "Kurier" gegenüber wörtlich getan haben, im Bericht der Bundesregierung könne es keine Empfehlung für einen NATO-Beitritt geben. (Abg. Dr. Kostelka: Wird es auch nicht!) Was ist mit dieser Vorwegfeststellung? Sie bestimmen, welche Optionen es geben kann, welche wir zur Diskussion stellen? – Das kann doch nicht die Partnerschaft in einer Regierungskoalition sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Darf ich unsere sozialdemokratischen Freunde daran erinnern, daß Herr Bundeskanzler Klima in seiner Rede vor dem Bundesparteitag das Zitat aus dem Arbeitsübereinkommen wörtlich, und zwar richtig und korrekt, übernommen hat. Bei dem Passus "bis zu einer Vollmitgliedschaft zur WEU" hat er dazugesagt – wörtlich –: "und das heißt auch in der NATO". Ja selbstverständlich