Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 31

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haben? Welche Zukunftsperspektiven werden sie haben? Es ist doch bekannt, daß der Draken auszuscheiden ist. Wo sind die Perspektiven für eine Nachbeschaffung?  Auch das sollten Sie dazusagen, wenn es darum geht, die Möglichkeiten für Militärpiloten für die Zukunft zu regeln.

Auch eine Regelung bezüglich Zeitsoldaten gibt es in diesem Gesetzentwurf. Warum hat man nicht die Höchstverpflichtungsdauer für Zeitsoldaten auf zwölf Monate erhöht, so wie das der Wunsch der Truppe gewesen ist?  Wir Freiheitlichen werden einen diesbezüglichen Abänderungsantrag einbringen. Gerade aufgrund dieses restriktiven Aufnahmestopps wäre es wünschenswert, ja notwendig, daß man Bewerber für Dienstposten im Bundesheer für eine längere Zeit als sechs Monate provisorisch anstellen könnte.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir Freiheitlichen werden in zweiter Lesung, und zwar bei der getrennten Abstimmung, zeigen, daß wir grundsätzlich für die Öffnung des Heeres für Frauen eintreten, daß wir aber in bezug auf die konkrete Umsetzung sehr viele Kritikpunkte anzumerken haben. Wir meinen, daß mit diesem heutigen Beschluß nur eine Etappe der unendlichen Geschichte abgeschlossen sein wird. Wir werden, so glaube ich, sehr bald wieder diese Vorlage im Landesverteidigungsausschuß adaptieren müssen  und dann hoffentlich das Bundesheer auch im Rahmen der Miliz für Frauen öffnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

10.32

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa fünf Jahren hat Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer  dem Wunsch engagierter Frauen entsprechend  erstmals die Möglichkeit des freiwilligen Zugangs von Frauen zum österreichischen Bundesheer öffentlich formuliert. Daraufhin gab es durchaus verschiedene Reaktionen aus anderen Parteien. In der Folge gründete eine Gruppe junger Frauen aus allen Berufen und sozialen Schichten einen Verein mit dem Ziel, den freiwilligen Zugang von Frauen zum Heer zu ermöglichen. Diese Frauen haben viel zur Meinungsbildung und zum eigentlichen Anliegen, nämlich Berufssoldatin zu werden, beigetragen. Seit Februar 1995 habe ich in meiner Verantwortung als ÖVP-Wehrsprecher an der Umsetzung dieses Vorhabens mitgearbeitet. Wir von der Volkspartei haben dabei zwei Ziele verfolgt.

Das erste Ziel war es, Frauen neue Berufschancen zu ermöglichen  und das in einem Bereich, der für die Gesellschaft wichtig ist. Das zweite Ziel war es  das sage ich gerne dazu , dem Ansehen des Bundesheeres einen positiven Impuls zu geben. Heute kann ich sagen: Beide Ziele sind verwirklicht worden. Es wird in Zukunft Frauen als Berufssoldatinnen geben: für viele Aufgaben, für Aufgaben, die sie sich selbst auswählen  und das in allen Rängen, die im Heer bestehen.

Es wird dem Ansehen des Bundesheeres guttun, wenn Frauen freiwillig militärischen Dienst an der Gemeinschaft leisten und wenn Frauen zur Friedenserhaltung auch in Auslandseinsätzen mitarbeiten werden.

Wir hatten zwei Möglichkeiten, diese Ziele zu erreichen. Die erste wäre eine knappe Formulierung im Verfassungsrang, daß Österreicherinnen beim Bundesheer Dienst als freiwillige Soldatinnen leisten können und dabei in allen Rechten und Pflichten den männlichen Staatsbürgern gleichgestellt werden.  Das war die einfachste Form.

Die zweite Möglichkeit war es, eine umfassende Regelung vorzusehen, in der die Freiwilligkeit und das besondere Verpflichtungs- und Dienstverhältnis zur Ausbildung von Berufssoldatinnen in allen Bereichen konsequent durchgehalten wird.

Wir haben uns einvernehmlich für den zweiten Weg entschieden und haben neben dem grundlegenden Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer in 48 bestehenden Gesetzen Ergänzungen eingefügt beziehungsweise Änderungen gemacht.


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