Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 32

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Für diese politische Willensbildung ist der Frauenministerin zu danken, vor allem aber dem Bundesminister für Landesverteidigung, der in langwierigen und sehr konsequent geführten Verhandlungen unsere beiden Ziele voll und ganz durchsetzen konnte. Ich möchte aber auch den Legisten im Bundesministerium für Landesverteidigung danken: Sie haben in der Detailarbeit präzise, mit Sachverstand und Engagement all das eingefügt, ermöglicht und dargelegt, was zur Absicherung dieser gemeinsamen Ziele notwendig war.

Mit diesem Gesetzentwurf stehen für Frauen all jene militärischen Laufbahnen offen, die sie selbst anstreben. Der Grundsatz der Freiwilligkeit wurde konsequent eingehalten. Zivilbedienstete im Bundesministerium für Landesverteidigung werden die Möglichkeit haben, eine militärische Nachhollaufbahn einzuschlagen.

In einem Punkt haben wir jedoch keine Übereinstimmung mit dem Regierungspartner erzielt  das wurde schon angesprochen , nämlich was einen freiwilligen Milizdienst für Frauen betrifft. Diesbezüglich haben wir uns darauf verständigt, daß ein Beobachtungszeitraum erforderlich ist, in welchem das tatsächliche Interesse von Frauen an dieser Arbeit erkundet werden soll. Wir hielten es für sinnvoll, eine Milizlaufbahn auch Frauen zu ermöglichen, haben aber diesem Kompromiß zugestimmt und werden zur gegebenen Zeit mit dem Regierungspartner und dem Parlament neuerlich eine Diskussion darüber aufnehmen.

Meine Damen und Herren! Allen Frauen, die sich in naher beziehungsweise ferner Zukunft für den Soldatenberuf entscheiden, wünsche ich von dieser Stelle aus eine solide Ausbildung, interessante Aufgaben, eine erfolgreiche Laufbahn  und das Bewußtsein, daß sie für ihre Mitmenschen einen unverzichtbaren Dienst leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

10.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

10.38

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die Regierungsvorlage zum Thema "Dienst für Frauen im Bundesheer". Es ist ja schon von meinen Vorrednern angesprochen worden, daß es sich hiebei um eine sehr umfassende Gesetzesvorlage handelt, denn immerhin werden damit 48 Gesetze geändert.

Ich möchte aber eingangs Stellung nehmen zur Vorgangsweise der Regierungsparteien. Die Regierungsvorlage war  das muß man sagen  in der Art, wie sie dem Parlament vorgelegt wurde, eigentlich eine Zumutung, denn unter dem Titel "Frauenausbildungsverhältnisgesetz" wurde nicht nur die gesetzliche Neuregelung für den Dienst von Frauen im Bundesheer hineinverpackt, sondern man hat versucht, zusätzliche legistische Änderungen am Wehrgesetz vorzunehmen  dies jedoch, ohne das so zum Ausdruck zu bringen.

Ich meine daher, daß es sinnvoll gewesen ist, nicht nur diesen Namen zu ändern, sondern auch jene Bestimmungen und Änderungsvorschläge herauszunehmen, die nicht unmittelbar mit diesem Thema im Zusammenhang stehen. Kollege Scheibner hat es schon angesprochen: Das Verteidigungsministerium wollte hier dem Parlament etwas unterjubeln. Gott sei Dank war es möglich  mit Unterstützung der SPÖ , dies hinauszureklamieren, sodaß wir im wesentlichen jetzt nur jene Bestimmungen beraten, die sich originär mit der Frage des Dienstes von Frauen im Bundesheer befassen.

Ich vermisse über diesen Punkt auch eine umfassende gesellschaftspolitische Diskussion. Es hätte zumindest eine solche geführt werden können, wenn die Gepflogenheiten in bezug auf eine Begutachtung in dieser Frage eingehalten worden wären. Seitens des Verteidigungsministeriums hat es nur eine Begutachtung des ursprünglichen Entwurfes gegeben, aber keine Begutachtung der Regierungsvorlage beziehungsweise des ausgehandelten Papiers. Das halte ich für einen Nachteil. Auf der Grundlage der von den Koalitionsparteien ausverhandelten Position hätte eine umfassende gesellschaftspolitische Diskussion Sinn gemacht. Ich bedauere, daß diese Chance nicht wahrgenommen wurde.


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