Landesverteidigung geht, ohne jegliche Vorankündigung oder aus einem wie immer gearteten Grund verabschieden kann. Wir halten das für nicht vertretbar und meinen, daß das eine ganz eklatante Schwäche ist. Wenn jemand nicht akzeptieren will, daß mit dem Dienst im Bundesheer eben diese Aufgabe verbunden ist, soll er beziehungsweise sie sich nicht freiwillig melden. Jene, die sich als Soldatinnen freiwillig zum Dienst im Bundesheer melden, müssen sich darüber im klaren sein, daß das keine Dienstverwendung an irgendeinem Schreibtisch oder etwa mit einer im Finanzamt vergleichbar ist, sondern eine Dienstverwendung in der bewaffneten Macht der Republik, wobei sie letztendlich dazu vorbereitet werden, politische Ziele durch- und umzusetzen und zum Schutz der Gesellschaft allenfalls auch Waffengewalt anzuwenden. Das gehört zum Berufsbild – und dessen müssen sich die Damen bewußt sein. (Abg. Dr. Maitz: Und die Herren!)
Zur bevorzugten Übernahme: Mit der Aufnahme in den Ausbildungsdienst ist automatisch eine Übernahme als Militärperson auf Zeit und in der Folge auch als Berufssoldatin verbunden. Eine bevorzugte Übernahme gilt nicht für Männer. Wenn das nämlich der Fall wäre – Herr Kollege Maitz, da kannst du noch 27 Mal den Kopf schütteln –, dann wäre das unökonomisch. Es gibt für Männer eingeschränkte Übernahmemöglichkeiten. (Abg. Dr. Maitz: Das stimmt halt nicht! Das ist falsch!)
Es ist von Herrn Kollegen Scheibner angesprochen worden: Es gibt einen Aufnahmestopp; die Einheiten haben nur die Möglichkeit, einen oder zwei Soldaten, die sich freiwillig melden, aufzunehmen. Es gibt aber mehr als nur diese zwei Personen, die sich freiwillig zum Dienst als Militärperson auf Zeit, als Zeitsoldat oder als Berufssoldat melden. Für Frauen ist nach dem Ausbildungsdienst automatisch diese Übernahmemöglichkeit garantiert, und daher wird dies zu Mißstimmungen innerhalb des Bundesheeres führen. Das ist nicht im Sinne einer Gleichbehandlung, und das wird sich letztendlich nachteilig für die Frauen auswirken.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Aus diesem Grund wird der Dienst von Frauen innerhalb des Bundesheeres nur sehr eingeschränkte Akzeptanz haben, obwohl ich weiß, daß die Truppe dem Dienst von Frauen beim Bundesheer grundsätzlich positiv gegenübersteht.
Verschärft wird das Ganze noch durch die eigene Dienstbehörde. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum plötzlich das Heeresgebührenamt als Dienstbehörde zuständig ist, während für den anderen Bereich die vorhandenen Dienstbehörden, sprich Korpskommanden, Militärkommanden die diesbezügliche Verantwortung haben. Es sind Nachteile im Zusammenhang mit der Personalbewirtschaftung zu erwarten, und es können auch nicht die Bestimmungen nach dem Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt werden, denn dieses Gesetz sieht ja vor, daß beispielsweise bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu übernehmen sind. Wer soll diese Bewertung als gemeinsame Dienstbehörde vornehmen? Da es eben verschiedene Dienstbehörden sind, wird es keine gemeinsame Bewertung geben – und das wird sich letztendlich zum Nachteil für die Frauen auswirken.
Nächster Punkt: eingeschränkter Zugang zum Wehrdienst. Es ist richtig, daß mit der vorliegenden Regelung – das liegt in der Absicht des Verteidigungsministeriums – Frauen die Möglichkeit haben werden, in jeder Waffengattung, mit jedem Dienstgrad und in jeder Funktion Dienst zu versehen, nur nicht im Milizdienst. Und das ist eine ganz, ganz gravierende Einschränkung. Der Milizdienst ist ein zentraler Bereich des österreichischen Wehrsystems, und es ist daher unsinnig, wenn Frauen von diesem zentralen Wehrbereich ausgeschlossen bleiben.
Ich meine, daß gerade der Milizdienst eine sehr wichtige Folgeverwendung nach dem Ausbildungsdienst sein könnte, eine Folgeverwendung, wenn eine Frau aus persönlichen Gründen den aktiven Dienst nicht mehr fortsetzen will – und auch aus ökonomischen Gründen wäre das selbstverständlich besser, weil sonst eben sehr viel an Qualifikationen verlorengeht, wenn Frauen nicht die Möglichkeit haben, Milizdienst zu leisten. Aber auch aus wehrpolitischen Gründen wäre das vernünftiger, weil es ein ganz wichtiger Aspekt sozusagen für die volle Integration des Bundesheeres in der Bevölkerung wäre, wenn auch Frauen Milizdienst leisten dürften. – Aber all das ist leider nicht geschehen, daher nochmals: Hier wurde eine Chance vertan. Die Koalition hat wieder einmal nur eine halbe Lösung gefunden.