Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 39

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Aber es ist diesbezüglich nichts festgelegt. Es wird einmal im Jahr ein Bericht gemacht. Wir werden überhaupt nichts feststellen können  außer, wie viele Frauen beschäftigt oder im Ausbildungslehrgang sind. Mehr wird darin nicht enthalten sein, weil Sie das Ganze nicht ernst meinen. (Abg. Kröll: Geben Sie einmal eine Chance den Frauen!  Abg. Dr. Maitz: Geben Sie doch zu, daß Sie dagegen sind! Das reicht völlig!)

Meine Damen und Herren! Sie haben sich nicht damit befaßt, daß es möglicherweise am Arbeitsplatz, bei der Berufslaufbahn zu mehr Diskriminierung kommen wird, auch zu mehr sexueller Diskriminierung, und Sie haben nicht dafür gesorgt, die dafür zuständigen Einrichtungen zu stärken. Es ist eine alte Forderung von uns Grünen, daß die Gleichbehandlungsbeauftragten in den Ministerien weiter zu stärken, auszubauen sind, und zwar in dem Sinn, daß sie tatsächliche Vertretungsbefugnis haben. Nichts derlei ist geschehen! Sie haben sich auch damit nicht befaßt, wie die Beschwerdekommission in Zukunft mit diesen Fragen umgehen wird, außer, daß Sie Appelle gerichtet haben, es mögen in Zukunft auch ein paar Frauen in dieser Kommission sein.

Das alles  vor allem daß darin kein Berufsbild vorhanden ist  ist erbärmlich wenig! Noch einmal: Es ist ein Rückschritt in der österreichischen Gleichbehandlungspolitik! (Beifall bei den Grünen.) Ich bin mir sicher, daß ich Ihnen das in einem Jahr beweisen werden kann.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch einmal zur Frage: Warum haben Sie das Ganze gemacht?  Nicht nur deshalb, weil der Legitimationsdruck auf das Bundesheer so groß ist, nicht nur deswegen, weil Sie geglaubt haben, Sie müßten für das Bundesheer eine höhere Akzeptanz schaffen, sondern auch deshalb, weil Sie damit wieder einen Schritt in Richtung NATO-Tauglichkeit machen. Dieses Ziel ist in Wahrheit in diesem Gesetz versteckt.

Das ist einer meiner großen Vorwürfe: In diesem Gesetz haben Sie die Funktionsbestimmung des Bundesheeres ausgeweitet: Sie haben sie ausgeweitet im § 2 Abs. 1 lit. d, indem Sie schreiben (Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!), daß das Bundesheer in seiner Funktion nun auch für die Maßnahmen der Friedenssicherung im Ausland da ist. (Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!) Das ist etwas anderes als das Entsendegesetz. Während im Entsendegesetz darauf hingewiesen wird, daß die Friedenssicherung nur im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden kann, soll und darf, es also festschreibt, in welchem Rahmen Friedenssicherung stattzufinden hat, geht es hiebei nicht um die Entsendung von Truppen ins Ausland, sondern um den Charakter des Bundesheeres, um die Funktionsbezeichnung des Bundesheeres. Hier wird plötzlich aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee. Es wird durch § 2 aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee, weil Sie da hineinschreiben: "zur Friedenssicherung im Ausland". (Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!)

Wenn Sie das vergleichen anhand aller NATO-Dokumente, wenn Sie das vergleichen anhand aller Beschlüsse auf NATO-Gipfeln, dann wissen Sie ganz genau, wohin der Zug fährt. Natürlich gibt es keine Bedrohungen mehr auf dem europäischen Kontinent, die eine hochgerüstete Armee noch rechtfertigen würden, aber es gibt die Notwendigkeit, den Zugang zu den Ressourcen in außereuropäischen Ländern abzusichern  auch vor Bürgerkriegen, auch vor Unruhen und auch vor Kriegszuständen, die in diesen Ländern herrschen. Wenn man das aus diesem Gesichtswinkel heraus betrachtet, dann braucht man natürlich eine Funktionsbezeichnung des Bundesheeres, die einer NATO-Tauglichkeit gerecht wird.

Auch bei der NATO  lesen Sie die Papiere!  geht es längst um "Out-of-area-Einsätze", geht es längst um Aktionen, die unter dem Deckmantel "Friedenssicherung" in Zukunft verstärkt durchgeführt werden sollen. Zu all dem haben Sie offensichtlich, weil Sie das anders nicht durchbringen konnten, die Frauen gebraucht, für die Sie das Bundesheer geöffnet haben, damit Sie einen Titel für Ihre Maßnahmen haben. Sie hatten ja noch viel mehr vor  und haben das dann nach der großen Kritik, die gekommen ist, gestrichen. Sie haben offensichtlich einen Titel gebraucht, eine für Sie offensichtlich populäre Maßnahme, und daher haben Sie das Bundesheer für die Frauen geöffnet. Damit haben Sie aber einen Rückschritt in der Gleichstellungspolitik erreicht.


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