Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 40

Meine Damen und Herren! Sie haben damit das Bundesheer wieder einen Schritt näher an die NATO gerückt und NATO-tauglicher gemacht. Aber Sie geben den Frauen draußen, die all diese Debatten nicht verfolgen können, ein völlig falsches Versprechen ab. (Abg. Dr. Maitz: Eine lebhafte Phantasie hat die Frau Kollegin!) Dafür mache ich Ihnen den größten Vorwurf! Sie geben den Frauen das Versprechen, es würden dadurch tatsächlich dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden, was aber nicht der Fall ist, da gleichzeitig die Zahl der Planstellen reduziert wird. Die Rechnung dafür, meine Herren, werden Sie sicher spätestens bei der Berichtslegung durch den Minister präsentiert bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Herr Bundesminister Dr. Fasslabend zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heuer vor genau 100 Jahren hat Gabriele von Possanner als erste Frau Österreichs an der Universität Wien den Doktor der gesamten Heilkunde erreicht; erkämpft muß man sagen. Sie mußte damals alle Prüfungen, obwohl sie den Doktortitel der Züricher Universität bereits hatte, noch einmal ablegen, weil man ihr nicht zutraute, tatsächlich alle Fähigkeiten und Befähigungen dazu mitzubringen.

Ich freue mich, daß genau 100 Jahre danach heute ein weiterer Meilenstein auf dem Wege der Gleichberechtigung für alle Frauen erreicht wird, indem die letzten Diskriminierungen, was den Zugang zu bestimmten Berufen betrifft, beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist meiner Überzeugung nach nicht nur ein Tag des Erfolges und der Freude für die Frauen, sondern für alle Anhänger einer offenen Gesellschaft, die Menschen nicht danach beurteilen, welcher Rasse oder welcher Religion sie angehören oder welchen Geschlechts sie sind, sondern nach deren Fähigkeiten, nach deren Neigungen, nach deren Charakter beziehungsweise nach deren Leistungsbereitschaft. Insofern ist der heutige Tag ein Freudentag für uns alle.

Meine Damen und Herren! Wir sind in der Geschichte der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Das war nicht nur bei Gabriele von Possanner so, sondern das war auch bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1919 so, das war auch bei Grete Rehor so, als sie die erste Ministerin in einer Bundesregierung geworden ist, das war auch bei Marga Hubinek so, als mit ihr zum erstenmal eine Frau in das Präsidium des Nationalrates gelangt ist, das war auch bei Liese Prokopp so, als sie Landesrätin in Niederösterreich geworden ist, und das war auch bei Waltraud Klasnic so, als sie als erste Frau Landeshauptmann geworden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Und Heide Schmidt als Präsidentin!)

Es ist das immer ein Weg, der von Vorurteilen, von Halbwahrheiten, von Unterstellungen und von Unsinnigkeiten auf der einen Seite gesäumt ist, aber auf der anderen Seite von einer Zielstrebigkeit, auch von einer Hartnäckigkeit und von einem Geschick, doch das Recht, das zweifellos vorhanden ist, durchzusetzen, gekennzeichnet ist. Ich fühle mich auch bei dieser Diskussion hier in diesem Hohen Hause an so manche Situation im Laufe der Diskussionen der letzten Jahre erinnert.

Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht zum erstenmal, daß ein System eingeführt wird, in dem auch Frauen Zugang zu einer Armee haben. Fast alle westeuropäischen Staaten haben bereits ein derartiges System. Auch dort gibt es eine Fülle systembedingter Bestimmungen, die auf der einen Seite Gleichberechtigung ermöglichen, aber auf der anderen Seite auch gewisse systembedingte Differenzierungen enthalten. Genauso ist es in diesem Fall.

Ich freue mich, daß Frauen in Zukunft, und zwar ab 1. Jänner nächsten Jahres, Zugang zu allen militärischen Funktionen in allen militärischen Bereichen haben, daß sie gleichberechtigt wie Männer Unteroffiziere oder Offiziere werden und ihre Fähigkeiten und Neigungen auch dem Heer entsprechend zur Verfügung stellen können. Ich erwarte mir davon eine weitere Verbesserung der Leistungsfähigkeit unserer Armee. (Beifall bei der ÖVP.)