Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 60

Weiters hat Abgeordneter Haupt noch gesagt, das Auseinanderdividieren von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen habe noch nie jemandem etwas gebracht. Also daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber im gemeinsamen Boot sitzen, das wissen wir seit 1945. Dazu brauchen wir nicht Herrn Haupt, daß er uns das sagt. Aber einen Unterschied gibt es: Wenn wir auch im gemeinsamen Boot sitzen, so geht es sicherlich nicht, daß die Arbeitnehmer rudern und die Arbeitgeber am Sonnendeck liegen, sondern entweder rudern beide oder es liegen beide am Sonnendeck. (Beifall bei der SPÖ.) Aber daß wir im gemeinsamen Boot sitzen, das wissen wir. (Abg. Dr. Haider: Du forderst Lohnverzicht!)

Ich habe in meinem Leben noch nie einen Lohnverzicht gefordert. (Abg. Dr. Haider: Sicher! Ich habe es dir ja nachgewiesen!) Andere Gewerkschaften wären froh, wenn sie derartige Abschlüsse erreichen könnten, wie wir sie in den letzten Jahren zustande gebracht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ein paar Bemerkungen zur vorliegenden Novelle, zum Nachtarbeitsverbot für Frauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Faktum ist, es gibt eine große Anzahl von Frauen, die aus den verschiedensten Gründen persönlich gerne in der Nacht arbeiten möchten. Darüber hinaus ist es da oder dort notwendig und sinnvoll, um die Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe zu erhalten. Daher begrüßen wir die heute vorliegende Ermächtigung, daß in Zukunft die Kollektivvertragspartner über das Instrumentarium des Kollektivvertrages und sogar weitergehend, weil man das eine oder andere speziell auf den einzelnen Betrieb zuschneiden kann, mittels des Instrumentariums der Betriebsvereinbarung die Nacharbeit für Frauen ermöglichen können.

Damit es keine falschen Vorstellungen da oder dort auf Arbeitgeberseite gibt: Wir werden bei diesen Vereinbarungen genau schauen, daß absolute Freiwilligkeit herrscht. Kinderbetreuung und Fahrmöglichkeiten als eine Frage der Sicherheit sowie die Rückkehrmöglichkeit zur Tagarbeit, wenn dies notwendig ist, müssen gegeben sein.

Da die von mir sosehr geschätzte Frau Abgeordnete Tichy-Schreder als eine Spitzenrepräsentantin der österreichischen Wirtschaft vor mir sitzt, richte ich folgendes an ihre Adresse – Sie wissen sicherlich, was jetzt kommen wird, aber ich sage es trotzdem in aller Öffentlichkeit, damit es auch darüber keine falschen Vorstellungen gibt –: Zum Nulltarif wird es das nicht geben! So wie es keine Sonntagsarbeit zum Nulltarif gegeben hat, so wie es keine Flexibilisierung zum Nulltarif gegeben hat, so wird es die Nachtarbeit für Frauen in Zukunft auch nur geben, wenn deren Rechte abgesichert sind und wenn auch finanzielle Vorteile für sie herausschauen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eh klar!) Ich bedanke mich, Herr Klubobmann, daß du das unterstreichst. Also: Zum Nulltarif wird es die Nachtarbeit sicherlich nicht geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gibt es zum Nulltarif!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich gleich ganz kurz auf den Abgeordneten Nürnberger beziehen. Ich meine, es hört sich zwar gut an, wenn Sie das sagen mit dem Nulltarif, aber wer hat das gefordert? Erstens: Wer hat gefordert, daß in der Nacht zum Nulltarif gearbeitet werden soll? Zweitens: Wer hat gefordert, daß die Nacht womöglich arbeitsrechtlich schlechtergestellt werden soll? Das hat niemand gefordert. Das ist eine plakative Defensivhaltung, die nur dazu dient, so zu tun, als ob die Leute, die der Meinung sind, daß endlich auch im Arbeitsrecht in der Nacht Gleichbehandlung von Männern und Frauen einkehren soll, der Meinung sind, daß das Nulltarif bedeutet. Zeigen Sie mir einen Betrieb, der heute in Schicht fährt, zum Beispiel Stahlarbeiter, wo die Nacht nicht anders berücksichtigt wird als der Tag. Zeigen Sie mir den bitte!

Davon ist überhaupt keine Rede. Ich halte diese Aussage daher für einfach zu billig. Ein Präsident einer großen Gewerkschaft hätte es nicht notwendig, so zu argumentieren.