Nachteile, die das bedeuten würde, nicht abschätzen. Das heißt, Sie verfügen genau in diesen prekären Sektoren des Arbeitsmarktes nicht über das statistische Material und über die nötigen Kenntnisse. Das ist sehr beunruhigend.
Und letztendlich wirkt das Ganze nur dort, wo die Leute ohnedies schon sehr stark unter Druck sind, nämlich in den prekären Arbeitslosenverhältnissen.
Aber andererseits ist es immerhin ein Offenbarungseid der Regierungsparteien. Das bedeutet nämlich, daß das, was Sie in bestimmten Zonen der Arbeitslosigkeit an Zahlungen leisten, nicht ausreicht, um davon auch nur einigermaßen leben zu können. Also Sie geben erstmals zu, daß das Arbeitslosenversicherungssystem, das wir haben, nicht geeignet ist, die behaupteten Ziele zu erfüllen, nämlich den Leuten in der Zeit, in der sie das Geld beziehen, ein einigermaßen erträgliches Leben zu finanzieren. – Das ist immerhin schon etwas.
Aber noch etwas ist von dieser Stelle aus zu sagen: Wir hatten im Juli in diesem Hause Gelegenheit, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Frau Bundesministerin aufgefordert wurde, so etwas, wie es heute Verhandlungsgegenstand ist, vorzulegen. Und das ist nicht geschehen! Das, was heute beraten und beschlossen werden wird, ist ein Initiativantrag. Die Frau Bundesministerin hat keine Regierungsvorlage, keinen Entwurf vorgelegt. Insofern wird zwar die Entschließung, daß bis zum Ende dieses Jahres ein solcher Entwurf ins Haus gebracht werden soll, heute materiell erfüllt, wenn wir das beschließen, aber formal hat das Bundesministerium, Frau Bundesministerin, der Entschließung nicht entsprochen. Sie wurden durch den Initiativantrag gerettet, und das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn man so will (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), aber wir hätten uns das anders vorgestellt, Frau Kollegin Silhavy (Abg. Mag. Barmüller: Das ist ein kleiner Unterschied!), denn der Unterschied ist gravierend.
Wir wissen schon – wir sind nicht ganz neu in diesem Geschäft –, daß die Autorenschaft wesentlich unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Frau Bundesministerin Hostasch angesiedelt ist. Das wissen wir schon! Der Sachverstand der Beamtenschaft des Hauses stand den Abgeordneten zur Verfügung, die diesen Initiativantrag eingebracht haben. Das wissen wir, und das ist für diese Abgeordneten durchaus erfreulich. Als Oppositionsabgeordneter freut man sich darüber allerdings nur beschränkt, denn wir können auf diese Ressourcen nicht zugreifen.
Außerdem wissen Sie ganz genau, daß es an und für sich Gewaltenteilung gibt. Gewaltenteilung in einem solchen Fall heißt nicht unbedingt, daß wir dagegen sind, wenn freundschaftlich zusammengearbeitet wird, aber dann müßten die legistischen Abteilungen der Ministerien allen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Und das tun sie nicht! Deswegen habe ich das hier ausdrücklich erwähnt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich will hier nicht noch einmal den Fleiß, die Geduld und die Ausdauer der Beamtenschaft erwähnen. Aber sie sind erwähnenswert, denn die Abgeordneten, die den Antrag eingebracht haben, hätten ihn wohl selbst nicht formulieren können – auch nicht unter Zuhilfenahme der Ressourcen, die man als Parlamentarier an und für sich zur Verfügung hat, nämlich die persönliche Mitarbeiterschaft und die Referentenschaft eines Klubs. Diese reichen nämlich nicht dafür aus, alle Initiativen voll durchzuformulieren.
Auch das war ein Grund, warum ich eine abweichende persönliche Stellungnahme abgegeben habe. Wir wollten damit erreichen, daß der Beamtenschaft des Hauses der Frau Bundesministerin Hostasch erlaubt wird, im Zusammenhang mit einem solchen Modell auch über Möglichkeiten einer Teilzeitarbeit nachzudenken.
Vielleicht wird das politische Urheberrecht wieder einmal woandershin übersiedeln, aber folgendes möchte ich schon ausdrücklich betonen: Daß es heute zu diesem Beschluß kommt, geht auch auf das ununterbrochene Lästig-Sein des Liberalen Forums zurück. Wir haben diesen Antrag schon mehrmals als Entschließungsantrag gestellt, und er wurde mehrmals negativ abgestimmt. Jetzt sind wir so weit, daß es dem Grunde nach verwirklicht wird. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Philosophie sogar schon im Programm des Liberalen Forums im Jahre