Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.14.03
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gleich zu Beginn, Frau Kollegin Reitsamer: Wir haben im Ausschuß zugestimmt, und wir werden auch hier im Plenum zustimmen. Wir haben trotzdem einen Vorbehalt in Form einer differenzierten Stellungnahme angemeldet, womit in diesem Fall der Finger auf einen Schwachpunkt gelegt wird, weil das, was hier beschlossen wird, zwar für Zwischenverdienstmöglichkeiten gilt, aber nicht für Überleitungsperioden mit Teilzeitbeschäftigung. Und das wäre eine wesentliche Erweiterung.Weiters habe ich auch im Ausschuß schon klargestellt, daß wir nicht die Ziffernmechanik des Schweizer Modells meinen, sondern die Philosophie, daß sowohl Zwischenverdienst als auch Teilzeitarbeit möglich sein sollen – und zwar befristete Teilzeitarbeit, damit das nicht zu einer Dauereinrichtung wird –, in der Hoffnung, daß dies noch mehr Möglichkeiten schafft für die Rückkehr oder den Wiedereinstieg – insbesondere auch bei längerfristiger Arbeitslosigkeit – in die Arbeitsmärkte.
Daher habe ich mir erlaubt, eine abweichende persönliche Stellungnahme abzugeben. Aber es ist unredlich, jetzt so zu tun, als ob nicht auch wir – und gerade wir Liberalen – die Tatsache guthießen, daß erstmals in dieser Republik anerkannt wird, daß sich soziale Leistungen im Sinne von Arbeitslosenunterstützung und Arbeit kombinieren lassen müssen, daß es also möglich sein muß, in prekären Verhältnissen eben auch soziale Hilfen zu bekommen, weil das ein Ansatz in Richtung auf Grundsicherung ist und auch eine neue Philosophie. Und weil wir es für mutig halten, daß die Regierung sich das traut, haben wir im Ausschuß zugestimmt und werden auch hier zustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ändert aber nichts daran, daß wir die Sache durchaus sehr kritisch sehen.
Aber eines muß ich an die Adresse der Frau Bundesministerin sagen: So, wie wir das jetzt in den "Salzburger Nachrichten" lesen, haben wir uns das nicht gedacht. Da wird berichtet, daß Sie jetzt die Arbeitslosen in Bussen aufsammeln werden, um sie in angemietete Hallen zu transportieren und dort den Hoteliers und Gastwirten vorzuführen, damit die sich jemanden daraus auswählen können. Das ist zwar vielleicht gut gemeint, aber ich würde sagen, das ist schon über der Grenze. Das Mittel und die Form, die Sie da anwenden, sind den Menschen, die Sie transportieren und in Hallen vorführen, aus Gründen der Menschenwürde nicht zumutbar. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )
Wenn Sie jetzt eine verstärkte Kampagne gestartet und darauf aufmerksam gemacht hätten, daß es nun wieder erlaubt, möglich und zulässig ist, neben der Arbeitslosigkeit kürzere Zeit zu arbeiten, ohne sich sofort aus dem sozialen Netz hinauszukatapultieren – und für den einen oder anderen mag es durchaus sehr stark erwägenswert sein, während der Wintersaison unter Umständen eine vorübergehende Beschäftigungen anzunehmen, die er bis vor kurzem nicht annehmen konnte oder bestenfalls vielleicht schwarz –, wäre das richtig gewesen, aber nicht, die Menschen aus Niederösterreich und aus der Steiermark in Bussen nach Salzburg zu führen und in angemieteten Hallen in direkten Kontakt mit Wirten und Hoteliers zu bringen. Ich kann nur hoffen, Frau Bundesministerin, daß das eine vielleicht nicht ganz korrekte Wiedergabe des Sachverhaltes in den "SN" ist, die ich allerdings für so seriös halte, daß ich für Sie befürchten muß, es war gegengecheckt und recherchiert. Sie haben ja noch Gelegenheit, sich dazu zu äußern, und ich bitte Sie: Distanzieren Sie sich davon, denn so war das nicht gemeint!
Es gibt allerdings in dem, was heute hier mehrheitsfähig ist, schon auch ein paar Nachteile, die nicht verschwiegen werden dürfen. Einen habe ich schon erwähnt: Die Neuregelung gilt nur für die Möglichkeit des Zwischenverdienstes, nicht aber für die Möglichkeit von Teilzeitarbeit. Deswegen unsere abweichende Stellungnahme.
Weiters: Die Kostenseite war nicht evaluierbar. Wir haben darüber im Ausschuß gesprochen. Die Beamtenschaft Ihres Hauses mußte zugeben, sie könne die Kosten oder die Vor- oder