Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 81

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Generell würde ich schon großen Wert darauf legen  das nicht besonders an die Adresse der Frau Ministerin gerichtet, sondern natürlich dieses Haus betreffend , daß soziale Angelegenheiten auch im Sozialausschuß behandelt werden beziehungsweise zumindest der Sozialausschuß davon in Kenntnis gesetzt wird, daß ein Gesetz an einem Tag zweimal novelliert wird, aber nur einmal der Sozialausschuß davon etwas erfährt. Das soweit zum Allgemeinen, weil ich meine, das könnte uns Probleme schaffen  abgesehen von fehlender Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit für die Bürger, was für Sie offensichtlich nicht so aufregend ist, denn dieses Problem haben wir beim ASVG ungleich öfter.

Jetzt zum Gesetz selbst. Ich habe viele positive Worte über dieses Gesetz gehört, und ich habe auch im Ausschuß einige dieser positiven Einstellungen selbst für meine Fraktion auch betont. Ich halte bestimmte Grundsätze für richtig, abgesehen jetzt einmal von der Möglichkeit für Karenzgeldbezieher, etwas dazuzuverdienen. Diese möchte ich einmal im besonderen ausklammern.

Ich halte es auch für richtig, eine Befristung zu machen und sich das nach zwei Jahren anzusehen, beziehungsweise diesen Prozeß zu beobachten und zu bewerten, was innerhalb dieser zwei Jahre passiert.

Möglich wäre es auch gewesen, was Kollege Kier angeregt hat: nicht nur dieses Modell zu versuchen, sondern sich auch andere Modelle, möglicherweise begrenzt auf ein Bundesland, anzusehen, weil es durchaus nicht so sein muß, daß dieses Modell das allein seligmachende ist. Und ich sage Ihnen dann auch, welche Probleme ich sehe, und da gibt es einige große Probleme.

Ein eigenes Problem, das ich weder positiv noch negativ sehen möchte, stellen die finanziellen Auswirkungen dar. Es wurde uns im Ausschuß erklärt, die können wir nicht beziffern. Ich kann Ihnen zumindest eines sagen, daß nämlich dieses Gesetz, wenn sich das Verhalten von Arbeitslosen dadurch nicht grundlegend verändert, auf alle Fälle eine Auswirkung hat, nämlich daß der Aufwand für die Arbeitslosenversicherung geringer wird.

Darüber können natürlich die Frau Bundesministerin und das Arbeitsmarktservice froh sein, das Geld brauchen sie, aber gleichzeitig steckt dahinter schon auch  das würde man nicht meinen  die Intention, obwohl sie zu vermuten wäre, daß sich Arbeitslose, und zwar solche, die mit ihrem Geld nicht auskommen  das ist ein Motiv dafür, warum man vorübergehend eine Beschäftigung annehmen wird und will , einen Teil ihres Arbeitslosengeldes selbst finanzieren. Das ist dabei auch mitzubetrachten.

Da möchte ich schon die vorsichtige Anmerkung machen, daß wir das bei Arbeitslosen und NotstandshilfebezieherInnen diskutieren, von denen wir wissen, daß das Arbeitslosengeld und vor allem die Notstandhilfe nicht ausreicht und sehr niedrig ist, vor allem bei Frauen nicht existenzsichernd ist. Wir sprechen hier von Beträgen, die in der Regel in der Höhe von 5 000, 6 000, 7 000 oder 8 000 S liegen, aber nicht etwa von 13 000 S, und nehmen das dann so zur Kenntnis. Es soll eben so sein, Hauptsache, die Arbeitslosenversicherung spart sich etwas.

Dazu möchte ich eine kritische Anmerkung machen, es aber dann dabei bewenden lassen. Trotzdem könnte man bis zu diesem Punkt noch sagen, das Gesetz ist positiv, gäbe es nicht das Problem mit der "vorübergehenden Beschäftigung".

Im Ausschuß hat es schon einige Erläuterungen gegeben, was "vorübergehende Beschäftigung" in etwa sein kann. Heißt das, mehrere Monate lang kontinuierlich tätig zu sein?  Nein, das soll es im Prinzip nicht heißen. Wenn es das aber nicht heißt, dann trifft das, was Kollegin Gatterer gesagt hat, schon nicht mehr zu in bezug auf einen Teil der Motivation. Dann ist es nur für ganz wenige ein Einstieg in den Arbeitsprozeß, Kollegin Gatterer. Denn wenn es nur vorübergehend sein kann und sein soll und wenn der Rahmen vorübergehender Beschäftigung so relativ eng definiert werden kann, nämlich als nichtkontinuierliche Aneinanderreihung solcher bis zu 16 Tagen dauernder Beschäftigungsverhältnisse, dann schaut es schon schlecht aus mit der Tür in den Arbeitsmarkt durch eine derartige Form der Beschäftigung. Aber bitte, da ist noch


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite