finde es schade, daß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht zu dieser Einsicht gekommen sind.
Weiters: das Praktikantenabkommen. Da wird die Anzahl auf 300 Arbeitnehmer pro Jahr beschränkt, die auf die Bundeshöchstzahl angerechnet werden. Frau Bundesministerin! Wenn nur 200 nach Österreich kommen, heißt das dann, daß diese 300 trotzdem blockiert werden – oder heißt das, daß die übrigen 100 aus der Höchstzahl herausgenommen werden? (Bundesministerin Hostasch nickt zustimmend.) – Na, immerhin etwas.
Warum, Frau Bundesministerin, müssen wir Praktikanten auf irgendeine Höchstzahl einrechnen? – Das sind oftmals junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, deren Aufenthalt auch befristet ist, die unsere Kultur und Arbeitswelt kennenlernen, die die Sprache lernen, die nur Positives aus unserer Gesellschaft ziehen wollen und sich nicht in Gedanken schon in Österreich niederlassen wollen. Diesen Leuten macht man das Leben schwer; ihnen wird sozusagen eine Quote zugewiesen, anstatt daß Flexibilität gezeigt wird.
Ich verstehe auch nicht die Aussage, die zum Beispiel Herr Vizekanzler Schüssel getroffen hat, der meinte, diese relative Randlage Österreichs in der EU werde durch die Osterweiterung zu einer grundlegenden vorteilhaften Mittellage verändert.
Natürlich müssen wir auf unsere Arbeitsmarktsituation Rücksicht nehmen; das stellen wir Liberalen auch nicht in Frage. Natürlich müssen wir besondere Aktivitäten an den Tag legen. Nur wird Herr Bundeskanzler Klima am Wochenende in Luxemburg dafür plädieren, daß es Sonderprogramme für Beschäftigte in Grenzregionen geben soll. Und wenn es diese geben soll, dann können wir sie nicht beschränken: weder anzahl- noch zeitmäßig noch mit bürokratischen Hürden. Der Esprit der EU ist – ganz im Gegenteil –, Flexibilität zu zeigen und zu deregulieren. Was Sie hingegen machen, ist, zu regulieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Hälfte der österreichischen Bevölkerung lebt in grenznahen Gebieten, und sie ist wahrscheinlich auch interessiert daran, vor allem mit unseren ungarischen Nachbarn in näheren Kontakt zu treten, auch mehr von ihnen und über ihre Art und Weise zu erfahren, wie sie sich auf dem Arbeitsmarkt profilieren. Das, muß ich sagen, lassen Sie aber kaum zu. Wenn man sich nach sechs Monaten immer wieder um eine Arbeitsgenehmigung anstellen muß, nachdem man schon 10, 15 oder 20 Jahre in Österreich beschäftigt war, verliert man allmählich die Lust. Das fände ich schade. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Zuallerletzt möchte ich noch auf diesen Artikel in den "Salzburger Nachrichten" zurückkommen, in dem geschrieben wird, daß Sie, Frau Bundesministerin, den "kreativen Einfall" hatten, "arbeitslose Niederösterreicher und Steirer in Bussen nach Salzburg zu bringen. Dort sollen sie in angemieteten Hallen in direkten Kontakt mit Wirten und Hoteliers kommen, die dringend Arbeitskräfte suchen." – Wissen Sie, welche Assoziation ich da habe? – Da denke ich an die Sklavenmärkte, die es früher gegeben hat. Da haben sich auch potentielle Käufer die "Menschenware" Sklaven angeschaut.
Ich meine, daß Sie zwar eine gute Intention haben, nur die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, desavouiert die Würde dieser Menschen, und das halte ich für schade. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch. ) Menschen in angemietete Hallen zu bringen, um sie dort von potentiellen Interessenten wie Vieh besichtigen zu lassen, ist menschenunwürdig. Suchen Sie sich andere Methoden aus, die menschenwürdiger sind! Dann bekämen Sie auch Applaus von unserer Seite. – Danke. (Abg. Haigermoser: Die Liberalen sind eingeschlafen! Die sind erschöpft von dieser Rede! – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche nunmehr die Beratungen über diese Tagesordnungspunkte, damit wir mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen können.