Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 88

Frau Kollegin Haller hat zuerst vorgeschlagen, auch noch den Jahresdurchrechnungszeitraum zu berücksichtigen; dann werden wir wahrscheinlich noch die Quadratwurzel ziehen und das Ergebnis hoch drei nehmen müssen. – Die letzten zwei Schritte brauchen Sie also nicht weiter zu verwundern, aber wie ich an Ihren Gesichtern erkennen konnte, sind Sie bereits beim zweiten Schritt ausgestiegen. Gott sei Dank haben wir es im Zeitalter der EDV nicht notwendig, alle Punkt- und Strichrechnungen selbst durchzuführen. Es gibt ja ein Programm, mit dem wir auf Knopfdruck das Ergebnis bekommen können. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Gerade eine Lehrerin sagt das!)

Es gibt generell noch drei Probleme dazu: Das Ganze ist erstens wirtschaftlich notwendig, weil die Arbeitsplatzverbindung bestehenbleiben soll und der Arbeitsplatz durch ständige Weiterbildung gesichert wird.

Zweitens: die finanzielle Not. Wenn eine alleinstehende Mutter wirklich nur das Karenzgeld von derzeit 5 540 S zur Verfügung hat, die Wohnungsmiete aber 8 000 S kostet, frage ich mich, wie sie das bewerkstelligen soll.

Drittens: die menschliche Seite. Mütter und Väter erwarten zu Recht, daß Ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird. Familienfreundliche Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Familien. Wir erarbeiten gerade die Grundlagen für eine Familienverträglichkeitsprüfung. – All diese Maßnahmen schützen aber nicht vor der Tatsache, daß ein Kind die ersten drei Jahre seiner wichtigsten Sozialisationsphase am besten bei einer Bezugsperson, meistens bei der Mutter, aufgehoben ist. Das ist wirklich zu berücksichtigen – und darauf möchte ich wieder einmal zu sprechen kommen –: Jenen Mütter, die noch bereit sind, zu Hause zu bleiben und für ihre Kinder zu sorgen, sollte es ermöglicht werden, in diesen Jahren des Daheimbleibens und der Kinderbetreuung eine Pensionsbegründung zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit zwei Tagesordnungspunkten beschäftigen. Diese betreffen das österreichisch-ungarische Abkommen über die Beschäftigung in Grenzzonen und das Praktikantenabkommen. Wir Liberalen werden das Vergnügen haben, beides abzulehnen. Ich sage deswegen das "Vergnügen haben", weil wir das für eine völlig mißlungene Art und Weise halten, wie man mit unseren Nachbarn umgeht.

Erstens wird beim Abkommen über Beschäftigte in Grenzzonen der Anteil auf die Bundeshöchstzahl einzurechnen sein. Dann kann man eine Verlängerung um sechs Monate erwirken, das heißt, daß sich ein Grenzgänger, der täglich nach Hause fährt, alle sechs Monate anstellen muß, um eine Arbeitserlaubnis in Österreich zu bekommen. Es wird ihm nicht ermöglicht, nach 10, 20 Jahren eine gewisse Erleichterung zu bekommen. Wofür macht man das eigentlich? – Man macht das nur, um einige Beamte zu beschäftigen – nehme ich einmal an –, weil das eine rein administrative Abwicklung ist.

Ich kann mich gut daran erinnern, daß im Sommer im Burgenland Hoteliers gesagt haben, sie hätten niemanden, der sie während der Sommersaison unterstützt, weil die Arbeitskräfte, die seit Jahren im Burgenland tätig waren, nun nicht mehr einreisen dürfen und nicht mehr ihrer Beschäftigung nachgehen können. Daher müßten sie zusperren. Man sollte darauf schauen, daß jene Leute, die regelmäßig kommen, auch adäquat integriert werden, denn durch die Arbeit, die sie in Österreich leisten, erwerben sie ja Pensionsansprüche. Mit dieser Pension dürfen sie aber in Österreich nicht leben, weil sie dann vielleicht nach 20, 30 oder 35 Jahren der Tätigkeit in Österreich keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Man behandelt diese Leute immer so, als wollten wir sie gar nicht. Das Liberale Forum will diese Leute aber in Österreich haben, und wir wollen ihnen, wenn sie sich in der Arbeitswelt integriert haben, ihre Situation erleichtern. Ich