Österreich zum Status der Neutralität zurückkehren sollte, sie halten aber die objektive Information der Staatsbürger und eine verfassungskonforme Vorgangsweise für dringend geboten.
Dies bedeutet, daß die Regierung von ihrer Politik der ,Verschleierung und Verschweigung‘ sowie der ,ungesetzlichen‘ Maßnahmen und Schritte ohne Einbindung des Parlaments und der Bevölkerung abzugehen und rasch die nötigen Entscheidungsgrundlagen für die anstehenden Probleme vorzulegen hat. Ansonsten wird neben der Lächerlichkeit (APA 351, 17. Feber 1997), der sich Österreich seit mehreren Jahren in Fragen der Sicherheitspolitik aussetzt, ein verfassungswidriger Weg beschritten. Weiters wird dadurch die Bevölkerung in einem derart hohen Maß verunsichert, daß dies letztlich zu einer völligen Ablehnung der notwendigen Maßnahmen führen könnte.
Diese Verunsicherung und die mangelnde sicherheitspolitische Positionierung tragen aber auch dazu bei, daß Österreich seine eigene Verteidigungsfähigkeit in zweierlei Art massiv vernachlässigt. So gibt es derzeit keinen Schutz durch das Bündnis, es wurden aber auch die eigenen Streitkräfte nicht auf jenen Standard gebracht, der aufgrund der aktuellen Bedrohungsszenarien beziehungsweise der laufenden und zukünftigen Einsatzspektren notwendig wäre.
Obwohl die Aufgaben des Heeres immer umfangreicher und auch gefährlicher werden, wird das LV-Budget immer geringer. Daraus ergeben sich zwangsweise Probleme für die Truppe in personeller wie materieller Hinsicht.
Die Heersgliederung-NEU sollte bereits 1992 alle Probleme lösen
Der Landesverteidigungsrat hat bereits 1992 der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers für Landesverteidigung die Einnahme einer neuen Heeresgliederung im Frieden und im Einsatz empfohlen, mit der auf die Lage nach Ende des Kalten Krieges reagiert werden sollte. Diese HG-NEU war auch Ansatz für das neue Einsatzkonzept des Bundesheeres, das die sogenannte Raumverteidigung, die auf dem LVP 1975 fußte, ersetzt hat. Mit diesen beiden Weichenstellungen sollte der rasche, flexible und grenznahe Einsatz des Bundesheeres und der Auslandseinsatz möglich werden.
Bei der Beschlußfassung der HG-NEU wurde, wie auch dem Situationsbericht 1996 zu entnehmen ist, davon ausgegangen, daß zur Erfüllung dieser Vorgaben ein Budgetrahmen von rund 1 Prozent BIP für das LV-Budget und etwa 34 000 Grundwehrdiener pro Jahr eingehalten werden muß. Beides wurde nicht erreicht, weshalb die HG-NEU und der Bundesminister für Landesverteidigung, Dr. Fasslabend, als gescheitert betrachtet werden können. So fehlt es heute vor allem an modernem Gerät zur Erfüllung der Aufgaben für alle Waffengattungen in den jeweiligen Kampfverfahren und selbst das sogenannte ,MechPaket‘ ist nur ein scheinbarer Erfolg. So sind für Teile des vorgesehenen Gerätes (Rad- und Schützenpanzer) noch nicht einmal Kaufverträge abgeschlossen und bei gleichbleibendem Budgetanteil ist eine Finanzierung im notwendigen Zeitraum unrealisierbar. Insgesamt bedeutet selbst die Umsetzung dieses Paketes eine Reduzierung der gepanzerten Streitkräfte um ein Drittel.
Zahlreiche Nachbeschaffungen sind in den letzten Jahren notwendig geworden
Hinzu kommen vermehrt neue Aufgaben für das Bundesheer, wie verstärkter Einsatz an den Grenzen zur Verhinderung der illegalen Einreise und zusätzliche Einsätze im Ausland, die das ÖBH vor hohe materielle und personelle Anforderungen stellen. Diese haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht (nach Heeresschätzungen bis zu 3 Milliarden Schilling an Gesamtkosten), das den Einsatz des Bundesheeres bei seinen ursprünglichen Aufgaben massiv gefährdet, insbesondere durch die Inanspruchnahme und den starken Verschleiß von Gerät der Mob- und Bereitschaftsverbände. Wie freiheitliche Abgeordnete bereits mehrfach in Anträgen und Anfragen hingewiesen haben, ist eine Reihe von Investitionen am Rüstungssektor dringend notwendig.
Hinzu kommen zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Kasernenrenovierungen und für Ersatzneubauten, die aufgrund der Dislozierungen der HG-NEU notwendig geworden sind. Dies alleine würde einen Aufwand von über 10 Milliarden Schilling bedeuten.