den; auch das habe ich bereits zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die Frage, wo man disloziert ist, etwa in der NATO selbst, oder inwieweit man der Organisation Nord oder Süd dann angehört, ist ja keine Frage, die isoliert entschieden wird, sondern eine Frage, die im wesentlichen auch durch andere mitbestimmt wird.
Ich glaube, daß Österreich zweifellos am sicherheitspolitischen Geschehen – voll verantwortlich und auch mit allen Möglichkeiten ausgestattet – teilnehmen sollte. Ich versuche, das in der Weise zu erklären, daß man davon ausgehen muß, daß zweifellos vieles von dem, was wir in der Vergangenheit aufgrund unserer Neutralitätspolitik in Vermittlungsdiensten leisten konnten, in Zukunft nur mehr dann möglich ist, wenn wir in die einzelnen Gremien integriert sind, wenn wir am gleichen Tisch mit Russen und Amerikanern, mit Deutschen und Franzosen, mit Tschechen, Polen, Ungarn und Italienern sitzen. Das ist für mich eigentlich das Wesentliche. Ich glaube, wir sollten diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Die Frage, wann und in welcher Organisationsform das geschehen soll, wird, hoffe ich, im Optionenbericht klar zum Ausdruck kommen.
Ihre nächste Frage lautet, ob die Mitgliedschaft in der NATO als sicherheitspolitische Option von den Vertretern des BMLV in der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des sogenannten Optionenberichts vorgebracht und erläutert wurde.
Meine Damen und Herren! Die Gespräche darüber sind nicht abgeschlossen. Meines Wissens ist der Analyseteil im wesentlichen von den Grundzügen her fertig. Ich kann über die Detailarbeit jetzt noch nichts sagen. Meine Mitarbeiter haben keine bestimmten Weisungen zu befolgen, sondern sie entscheiden selbstverständlich aufgrund ihrer eigenen, persönlichen Beurteilung. Sie sind ja als Experten dort. Die politische Beurteilung wird ja von den einzelnen Ministern und Ministerien im Anschluß daran festgelegt werden.
Zur Frage 6: Welche Vorteile hat die Teilnahme an der sogenannten "PfP-plus" gegenüber einer NATO-Vollmitgliedschaft für Österreich, und wird Österreich jedenfalls an der sogenannten "PfP-plus" teilnehmen?
Die Frage der "enhanced partnership" ist zweifellos eine, die sich bereits gestellt hat, weil sie durch die Beschlüsse der NATO in den letzten Monaten bereits in Gang gesetzt wurde. Welche Vorteile, welche Nachteile und welche Differenzierungen sich daraus etwa im Vergleich zur Mitgliedschaft ergeben, ist sicherlich ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Optionenberichtes. Der wesentliche Unterschied ist sicherlich der des Mitbestimmungsrechtes beziehungsweise auf der anderen Seite eben der Rechte und der Pflichten, die – im Vergleich zu jenen bei einer losen Einbindung in eine Partnerschaft – aus einer Vollmitgliedschaft entstehen. Das ist sicherlich der wesentliche Punkt.
Ich habe persönlich auch in diesem Zusammenhang nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich davon ausgehe, daß die Zugehörigkeit zu einer Sicherheitsorganisation wie der NATO oder der WEU zweifellos ein Maximum an Sicherheit darstellt und daß es zweifelsohne auch insgesamt und auf Dauer gesehen kostengünstiger ist, wenn man nicht die gesamte Verteidigung alleine organisiert, sondern wenn man sie gemeinsam mit anderen Staaten organisiert. Ich habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich es angesichts unserer geographischen und geostrategischen Situation in der Nähe des Balkans für wichtig halte, daß wir die Möglichkeit bekommen, mitzureden, statt daß wir möglicherweise eines Tages zu den Ungarn, den Slowenen oder den Tschechen gehen müssen, um unsere Anliegen vorzubringen und sie in den Gremien dann vielleicht durchgesetzt zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ihre 7. Frage lautet: Beinhaltet diese auch Kampfeinsätze zur Herstellung des Friedens auch gegen den Willen einer Streitpartei?
Dazu muß man sagen, daß eine Bewertung, inwieweit daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen sind, zweifelsohne auch erst nach Vorliegen und Abwägung aller Umstände erfolgen sollte. Das gilt insgesamt für die Haltung der Regierung.
Vom Standpunkt der Landesverteidigung aus und wenn ich versuche, diese Frage direkt zu beantworten, kann ich mit einem Ja antworten. Diese Tatsache hat aber für Österreich insofern