Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 108

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keine Auswirkungen, als nach dem Grundsatz der Selbstdifferenzierung jedes einzelne Ziel zur operationellen Zusammenarbeit, jedes Operationsziel ausverhandelt wird.

Österreich hat für den Fall der Verteidigung, was an sich völlig normale und in Österreich wie in jedem anderen Land selbstverständliche militärische Handlungen betrifft, in seinem innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Planungs- und Überprüfungsdokument einen diesbezüglichen politischen Vorbehalt angebracht, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe. Dieser Vorbehalt wurde von der NATO nicht nur anstandslos akzeptiert, sondern einfach zur Kenntnis genommen, weil es ja keine Überprüfung dieser Einsatzarten durch die NATO gibt. Sollte sich die Bundesregierung dazu entschließen, daß Österreich künftig an allen Formen derartiger Einsätze teilnimmt, dann wird es hier eben eine entsprechende Anpassung geben.

Die Frage 8, die lautet: Wie definiert Ihr Ressort den Terminus "Friedenssicherung" aus dem KSE-BVG?, möchte ich wie folgt beantworten:

In Übereinstimmung mit dem Bericht des Verfassungsausschusses zum KSE-BVG sind Maßnahmen der Friedenssicherung nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG darauf ausgerichtet, zur Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen beizutragen.

Die Frage 9 bezieht sich darauf, ob Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung im Sinne der "PfP-plus" und der "Petersberger Aufgaben" durch diesen Terminus des KSE-BVG abgedeckt sind.

Die Antwort darauf lautet: Eine Umsetzung des Amsterdamer Vertrages wird zurzeit in der Bundesregierung noch diskutiert. Der Diskussionsprozeß ist noch nicht abgeschlossen, ich bin aber davon überzeugt, daß das in Kürze der Fall sein wird. Dann kann man hier auch ganz konkret auf alle sich diesbezüglich stellenden Fragen eingehen. Insgesamt kann man der Einfachheit halber sagen, daß durch die "Petersberger Aufgaben" all das, was aufgrund unserer völkerrechtlichen Position möglich und erlaubt ist, keine Probleme bereitet. Inwieweit da auch Zwischenbereiche möglich sein könnten, ist eben, wie gesagt, noch eine Frage der Diskussion.

Die Frage 10 bezieht sich darauf, ob das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs durch obige Ratifikationen materiell derogiert wird.

Dazu möchte ich sagen  wie gerade vorhin ausgeführt , daß einzelne Fragen, wie etwa die, ob es in diesem Zusammenhang aufgrund des Amsterdamer Vertrags und der "PfP-plus" zu Derogationen kommen könnte, innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig ausdiskutiert sind. Das, was für mich wesentlich ist, ist eine vom Verfassungsausschuß dieses Hauses beziehungsweise von der Bundesregierung formulierte Definition unserer Neutralität nach dem Ende des Kalten Krieges.

Ich möchte sie wörtlich zitieren, um keine Zweifel darüber bestehen zu lassen: "Diese Verfassungsbestimmung"  Artikel 23f  "ermöglicht es Österreich, sich an Beschlüssen im Rahmen der GASP über Sanktionen gegen Drittstaaten zu beteiligen, wobei als wichtigster davon erfaßter Beispielsfall Wirtschaftssanktionen genannt sind. Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß die Teilnahme Österreichs an Maßnahme, die auf Kapitel 7 der Satzung der Vereinten Nationen beruhen, selbstverständlich auch weiterhin zulässig ist. Dabei ist davon auszugehen, daß zwischen der Verpflichtung eines EU-Mitgliedstaates auf der Basis des Titels V des Vertrags über die Europäische Union und den Kernelementen der Neutralität kein Widerspruch besteht. Durch seinen Beitritt zur Europäischen Union wird Österreich weder zur Teilnahme an Kriegen verpflichtet, noch muß es Militärbündnissen beitreten oder der Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete zustimmen. Daher bleibt dieser Kernbestand der Neutralität Österreichs unberührt."

Das heißt, es gibt eine auch von diesem Haus akzeptierte Fassung, was darunter zu verstehen ist. Ich möchte, weil eben immer wieder Fragen diesbezüglich auftreten, das damit auch ganz klar zum Ausdruck bringen.


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