Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 111

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Ich sage es hier in diesem Hause noch einmal und unmißverständlich: Ich habe meinen Mitarbeitern den Planungsauftrag gegeben, aufgrund einer Ausarbeitung der Generalstabsgruppe A einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten, der selbstverständlich nicht nur politisch zu diskutieren ist, sondern der auch so vorbereitet werden muß, daß er auf der Grundlage von Gesprächen mit dem Regierungspartner beziehungsweise auch mit den Oppositionsparteien in weiterer Folge die Basis für einen Vortrag an den Landesverteidigungsrat sein kann. Das ist das wesentliche. (Abg. Scheibner: Was ist mit dem zweiten Erlaß, Herr Minister?!)

Zum zweiten Erlaß kann ich Ihnen sofort sagen: Selbstverständlich ist es in einer solchen Situation, wenn man Veränderungen vorhat, notwendig, auch vorsorgliche Maßnahmen zu treffen. Ich kann Ihnen sagen, daß ich haargenau das gleiche schon Monate vorher für die Zentralstelle, für das Ministerium gemacht habe, wo es keine Zuversetzung et cetera geben soll, um nicht in eine Situation zu geraten, in der man einfach ein Personalkorsett vorfindet und in der es dann viel schwieriger ist, Veränderungen vorzunehmen. (Abg. Wabl: Bitte um eine Antwort! Das ist das Instrument der Anfrage!  Abg. Dr. Schwimmer: Weil es der Wabl nicht versteht!)

Das gleiche gilt für alle oberen Kommanden, und genau das kommt damit zum Ausdruck. Wissen Sie: Unsere Mitarbeiter sind darauf vorbereitet, daß diese Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, im Landesverteidigungsrat verabschiedet werden und daß dann die entsprechende Durchsetzung erfolgt. (Abg. Dr. Schmidt: Beantworten Sie die Frage!) Aber eine entsprechende Beschlußfassung im Landesverteidigungsrat und eine entsprechende Durchsetzung kann ja nur anhand eines konkreten Vorschlages erfolgen. Es ist die Aufgabe unserer Generalstabsgruppen und der Korpskommanden, diesen Vorschlag zu erstellen, und das ist erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Sie können gerne dazu Stellung nehmen, Frau Abgeordnete, ich kann dann gerne noch einmal darauf eingehen.

Ich möchte betonen, es ist nicht die erste Heeresumgliederung, die ich durchführe, sondern bereits die zweite, und ich habe es auch beim ersten Mal genauso gehalten wie diesmal: Man muß zuerst vorsorgliche Maßnahmen treffen, um aufgrund dieser vorbereitenden Maßnahmen die Möglichkeit zu haben, umzuorganisieren und auch mit einem konkreten Vorschlag in politische Gespräche zu gehen. Aufgrund welcher Vorschläge sollte man es denn sonst machen? Sollen wir in einem Planungsgespräch auf politischer Ebene überhaupt erst zu diskutieren beginnen?

Ich betone: Es gibt dazu sehr klare Vorstellungen, und diese sind auch zum Ausdruck gekommen. Ich habe das den Wehrsprechern aller Fraktionen auch entsprechend mitgeteilt. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Wie heißt denn dieser "subalterne Offizier"? Das wäre doch interessant! Bitte buchstabieren!)

Die Frage 21 lautet: Wie sieht aus Ihrer Sicht die Zeitleiste für das weitere Verfahren zur Beschlußfassung einer allfälligen Umgliederung des Heeres aus?

Wir werden in den nächsten Tagen die begonnenen Gespräche mit dem Regierungspartner fortsetzen. Sobald sie abgeschlossen sind, werden wir die anderen parlamentarischen Parteien damit befassen und das Ergebnis dieser Gespräche in den Landesverteidigungsrat bringen. Aufgrund der Beratungen des Landesverteidigungsrates werden wir einen Ministerratsvortrag erstellen, der vom Ministerrat zu beschließen ist und in der Folge von den entsprechenden Stellen des Bundesheeres umgesetzt werden wird, so wie bisher immer.

Es ist das absolut nichts Neues, sondern fast eine Routineangelegenheit, darf ich Ihnen sagen, und daran wird auch all das, was jetzt vorgebracht wird, in keiner Weise auch nur einen Funken verändern können. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben die Frage noch nicht beantwortet!)

Zur Frage 22:

Es ist so, daß eine Generalstabsabteilung selbstverständlich in mehreren Varianten denkt beziehungsweise mehrere Varianten andiskutiert. Wir haben jene Variante, die aufgrund eines


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