Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 138

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Sie müßten hier erklären, daß das eine unveränderbare Haltung ist und daß diese nicht auf einmal abgeändert wird, wenn, wie Kollege Jung gesagt hat, das viel mehr kostet, als der Verteidigungsminister gesagt hat. Dann kann man nicht sagen, das ist uns jetzt zu teuer, oder wir sind zu wenig vorbereitet. (Abg. Dr. Ofner: Machen wir einen Entschließungsantrag miteinander für den Schluß der Sitzung!)

Nein, wir sind aufgrund unserer gemeinsamen Absprache verpflichtet, den Optionenbericht erarbeiten zu lassen, seriös zu diskutieren und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber das kann doch Sie nicht davon abhalten, bei Ihrer Haltung zu bleiben und diese hier zu bekräftigen. (Abg. Scheibner: Sie können uns ohnehin nicht davon abhalten!) Wenn Sie das hier tun, dann werden Sie alle Zweifel zerstreuen, daß es wiederum einmal anders käme. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Das kennen die Zickzackbrüder nicht!)

In einem möchte ich Abgeordneten Scheibner auch zustimmen. Er hat heute im Rahmen seiner Rede etwas gesagt, was ich durchaus unterschreiben kann. Ich glaube, niemand sollte es wollen  er hat gesagt, Sie wollen doch sicher nicht! nein, wir wollen das nicht , aus einer solchen wesentlichen Frage für unser Land eine Wahlkampfauseinandersetzung zu machen. Gerade deshalb ist es auch nicht gescheit, würden wir in der Koalition in einer Weise drängen, die dann tatsächlich zur Folge hätte, daß das zu einer Wahlkampfauseinandersetzung statt zu einem ernsten Ringen um die beste Lösung für die Sicherheit unseres Landes wird. Das muß das oberste Gebot sein, und zwar für die Opposition und für die Regierung in gleicher Weise. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Sicherheitskonstruktion in Europa sagen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Liberalen meinen, die NATO dürfe es nicht sein, aber WEU schon.  Es ist klar, daß die WEU in ihrer Beistandsverpflichtung über die NATO hinausgeht. Sie deckt auch Out-of-area-Aktionen, geht also weiter. Wenn man das Weitere bejaht, warum das Nähere nicht? (Abg. Jung: Das ist keine Beistandsverpflichtung! Das hat doch damit nichts zu tun!)  Das hat damit zu tun, nur ist die WEU nicht in der Lage ... (Abg. Jung: Sie kennen sich nicht aus! Das hat nichts mit Artikel 5 zu tun! Gar nichts!)

Das ist der Inhalt des Militärpaktes. Nur ist sie nicht in der Lage, das durchzuführen, und deshalb gibt es die Berliner Beschlüsse, in denen Übertragung an Aufgaben an die Europäer ohne amerikanische Mitwirkung möglich ist, allerdings nur mit Zustimmung der NATO und mit Verfügungstellung der NATO.

Wir sind heute verzahnt. Es ist das ein Vorteil, daß man auch diesen Gegensatz zwischen Atlantikern und Europäern aufgelöst hat, daß es heute so ist, daß man sagt: Jawohl, wir brauchen die atlantische Gemeinschaft, aber wir sollen und werden in gewissen Fragen als Europäer eigenständig aufgerufen sein, zu handeln, und werden auf die gemeinsamen Möglichkeiten, die da zur Verfügung stehen, zurückgreifen können.

Ich glaube, daß das die neue Sicherheitsarchitektur in Europa schon sehr deutlich aufzeichnet. Wenn Sie hier mitgehen  von Ihnen würde ich es annehmen, wenn Kollege Stadler das nachher auch offiziell hier bestätigt , freut mich das, und die anderen würde ich einladen, sich das auch zu überlegen.

Aber ich möchte doch sagen, wir werden auch zur Kenntnis nehmen, daß es bei uns und bei Ihnen  bei Ihnen eben mehr als bei uns  Menschen gibt, die aus der langen Zeit der Neutralität sehr schwer Abschied nehmen können und die daher erst überzeugt werden müssen, daß man sich in einer anderen Zeit, unter anderen gegebenen Verhältnissen nicht mehr fragen muß, gegen wen wir denn noch innerhalb unserer Partnerländer in Europa neutral sein sollen. Man braucht dafür Zeit, um auch vor allem die ältere Generation dafür zu gewinnen.

Machen wir diese Frage zu einer gemeinsamen! Machen wir diese Frage zu einer Frage der gemeinsamen Sicherheit und Zukunft unseres Landes, und dann werden wir in der Bevölkerung für diese Haltung auch Achtung finden! (Beifall bei der ÖVP.)

17.45


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