Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 139

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Mag. Stadler. 2 Minuten Redezeit.  Bitte.

17.45

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege König, machen Sie sich keine Sorgen über die Haltung der Freiheitlichen in der NATO-Frage. Ich würde mir an Ihrer Stelle  damit wären Sie mehr als genug beschäftigt  Sorgen darüber machen, wie sich Ihre eigene Fraktion in der NATO-Frage ständig verhält.

Sie haben mittlerweile den dritten Antrag abgelehnt oder schubladisiert. Der letzte Antrag, bei dem Sie gemeinsam mit uns den NATO-Beitritt hätten beschließen können, haben Sie an den Unterausschuß verwiesen, weil Sie sich mit den Sozialisten nicht einigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind umgefallen! Schütteln Sie nicht den Kopf, und eine hilflose Geste nützt Ihnen auch nichts. Sie sollten sich nicht Sorgen machen, die wir Freiheitlichen uns gar nicht machen müssen, weil wir nämlich bei der NATO-Haltung bleiben, sondern Sie sollten sich Sorgen darüber machen, wie Ihre eigene Partei dahinwurschtelt und Ihr eigener Verteidigungsminister permanent versucht, ein bißchen NATO zu sein, ein bißchen schwanger zu sein und doch nicht schwanger zu sein.

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem. All das, was Sie gesagt haben, schreiben Sie Ihrem Verteidigungsminister, Ihrem eigenen Klubobmann und Ihrem eigenen Außenminister ins Stammbuch, aber nicht uns Freiheitlichen!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe ein anderes Anliegen. Herr Minister, wenn Sie glauben, Sie können in Vorarlberg das Jägerregiment 9 auflösen und dann auch noch das Grundstück behalten, das Ihnen das Land Vorarlberg geschenkt hat  ich möchte wissen, was Kollege Feurstein oder Kollege Kopf dazu sagen , wenn Sie glauben, daß Sie diesen 93 000 Quadratmeter Grund, bester Walgaugrund, behalten können, dann täuschen Sie sich aber ganz gewaltig, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe hier den Schenkungsvertrag. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Vertrag kennen, der bei Ihnen im Ressort liegen müßte, aber er müßte auch bei Ihrem Parteikollegen Wirtschaftsminister Farnleitner sein. Dieser Vertrag sagt eindeutig, daß Sie für den Bund die Verpflichtung übernommen haben, dort eine Kaserne zu errichten. Diese ist mit einem Aufwand von 650 Millionen Schilling errichtet worden, eine modernste Kaserne. Und Sie wollen sie jetzt plündern und leermachen, meine Damen und Herren!

Wollen Sie dann wieder bosnische Flüchtlinge hineingeben?  In der anderen Kaserne, die mit einem Aufwand von zig Millionen saniert wurde, haben wir bosnische Flüchtlinge, die wir nicht mehr loswerden. Jetzt möchte der Bundesminister, obwohl er die Verpflichtung übernommen hat, Vorarlberger Grundwehrdiener auszubilden, auf einem geschenkten Grund das Jägerregiment abziehen und wahrscheinlich dann die Kaserne leerstehen lassen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): So kann man nicht mit Steuergeldern umgehen, und so kann man nicht mit Vorarlbergern umgehen! Merken Sie sich das, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. 3 Minuten Restredezeit.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.48

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei der Präsentation der Heeresreform lautete die Topmeldung im Radio: "Neue Bundesheergliederung soll Heer NATO-tauglich machen."


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