Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 140

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Die Zielsetzung, das Bundesheer neu zu gestalten, es kompakter und gestraffter zu machen, ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dazu stehen wir. Aber bei einer umfassenden Neustrukturierung des Bundesheeres wird vor allem auch darauf Bedacht zu nehmen sein, daß die Landesverteidigung künftig in die Lage versetzt wird, bei der Teilnahme an internationalen Operationen vor allem jene Aufgaben zu erfüllen, die der Friedenssicherung dienen und die keinen Kampfeinsatz, zumindest vorerst, bedingen.

Seit vielen Jahren beteiligen wir uns an internationalen Einsätzen sowohl bei EU-Beobachter-Missionen als auch im Rahmen der NATO-Mission SFOR mit Truppenkontingenten und Einzelpersonen. Dabei zeigt sich immer mehr, daß man bezüglich der Ausrüstung der österreichischen Soldaten mit der Ausrüstung von Soldaten von NATO-Ländern oftmals nicht mithalten kann. Ich glaube, da gibt es ein Betätigungsfeld, bei dem wir rasch eingreifen müssen, wenn es um die NATO-Tauglichkeit gehen soll.

Ich meine auch, wir sollten uns bemühen, diesen Nachholbedarf sehr rasch aufzuholen, denn es ist nicht einzusehen, daß unsere Soldaten nicht den gleichen Schutz wie jene aus NATO-Ländern haben.

Noch etwas kommt dazu: Es ist zu bemerken, daß in letzter Zeit  ich hörte dies  immer weniger unserer Soldaten und Offiziere bereit sind, in einen solchen Einsatz zu gehen, gerade wenn es um Führungsfunktionen geht.

Zum ersten fragt man sich: Wie geht es zu Hause weiter? Kann ich wieder in meine Position eintreten, wenn ich zurückkomme? Zweite Frage: Wie sieht es vor Ort aus? Welche Bedingungen finde ich vor? Ich glaube, auch damit sollten wir uns bei einer Heeresgliederung-Neu auseinandersetzen.

Was heute schon angesprochen wurde, möchte ich noch einmal betonen: Es geht nicht an, daß unsere Truppen, die sich zu friedenserhaltenden Maßnahmen im Auslandseinsatz befinden, zum Teil nur mangelhaft mit Splitterschutzwesten und modernen Helmen ausgerüstet sind und daß sie Gerät zur Verfügung haben, das sie nur mangelhaft schützt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich meine, daß wir uns das Beste für unsere Soldaten leisten sollten. Es ist nicht einzusehen, daß Heereskraftfahrzeuge sozusagen nachgehärtet werden müssen und wir keinen PANDUR für sie haben. Wir treten dafür ein, zuerst im eigenen Hause Ordnung zu machen und das Beste für unsere Soldaten einzusetzen. Es bleibt nur zu hoffen, daß am Ende der Reform ein Landesverteidigungssystem bestehen wird, das nicht nur seine Aufgaben optimal erfüllen kann, sondern auch von den Österreicherinnen und Österreichern akzeptiert und unterstützt wird. Darum geht es mir und meiner Fraktion, und dem werden wir dann auch zustimmen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen nun zu einer Abstimmung, und ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kammerlander und Partner betreffend Vorlage von Abkommen Österreichs mit NATO und WEU an den Nationalrat.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.


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