Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 137

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schen Sicherheitspolitik eine umfassende Einbeziehung des Parlaments gibt. Es entspricht auch der alten Tradition, die Außenminister Mock in der Vergangenheit immer gepflogen hat, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eine umfassende Einbindung des Parlaments durchzuführen  auch dann, wenn er gesetzlich nicht dazu veranlaßt war.

Ich würde davon ausgehen, daß es sinnvoll ist, wenn der Herr Verteidigungsminister dem Beispiel des früheren Außenministers folgen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

17.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. König.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.38

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben vereinbart, bis Ende März nächsten Jahres einen Optionenbericht zu erstellen und dann aufgrund dieses Optionenberichtes nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Ich glaube, daß das eine seriöse Vorgangsweise ist.

Selbstverständlich muß ein Optionenbericht für alle Optionen offen sein: für die Option NATO genauso wie für jede andere. (Abg. Dr. Kostelka: Warum eigentlich?)  Weil man nur dann auswählen kann, wenn man tatsächlich alle Optionen, die sinnvollerweise zur Verfügung stehen, bewerten kann. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber kein "Wünsch-dir-was"!) Man kann natürlich als Partei Präferenzen haben, und der ÖVP-Bundesparteivorstand hat einen solchen Beschluß gefaßt, daß die ÖVP der Auffassung ist, daß wir aufgrund der geänderten Verhältnisse gut beraten wären, die Möglichkeit zu ergreifen, der NATO-Neu beizutreten.

Nun ist das eine politische Meinung. Sie wird erst dann eine qualifizierte Meinung sein, wenn man sich in der Regierung und in der Koalition findet. Jede andere und jede Übergangsform hat genau dieselbe Berechtigung der Diskussion. Anders kann man an das Problem nicht herangehen.

Nun ist die Freiheitliche Partei drängend. Das steht der Opposition zu, aber: Das erinnert mich frappant an die Zeit, als die Freiheitliche Partei auch stets mit dem EU-Beitritt drängend war. Wir haben auch damals die Meinung vertreten, wir sind für den EU-Beitritt, der Koalitionspartner war noch nicht so weit, und das ist auch kein Vorwurf. Jede Partei hat Leute, die Bedenken haben. (Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie eigentlich keine Empfehlung gemacht für die Volksabstimmung?  Jede Partei hat sich ...!)  Für welche Volksabstimmung? (Abg. Dr. Kostelka: Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt! Ihre Partei hat damals keine Empfehlung abgegeben!)  Aber selbstverständlich! Die Volkspartei hat sich doch ganz eindeutig für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Daß man angesichts der Totalrevision der Verfassung eine Volksabstimmung über das Verfassungsgesetz braucht, war doch vollkommen klar. Also da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Ich bestreite nicht, auch bei uns hat es Leute gegeben, die Bedenken und Sorgen hatten. Bei Ihnen in der SPÖ hat es eben mehr gegeben, und es hat länger gedauert, bis es dem Koalitionspartner möglich war, denselben Weg auch einzuschlagen, und wir sind dann den gemeinsamen Weg gegangen. Leider mußten wir damals auf Sie von der FPÖ verzichten.

Nun möchte ich Kollegen Ofner ansprechen und sagen, daß ich gar nicht unterstellen will, daß das jetzt wieder so kommt. (Abg. Dr. Ofner: Nehmt uns beim Wort! Nehmt uns beim Wort!)  Ja, das ist eine gute Idee. Nach mir kommt Kollege Stadler zum Rednerpult. Wenn diese Wortmeldung heute noch einen besonderen Gewinn gegen Ende der Sitzung haben soll, dann würde ich ihn bitten, daß er hier ganz offiziell, nicht nur als ein gewichtiger Abgeordneter, wie das Dr. Ofner ist, sondern namens der Fraktion erklärt, daß die Bereitschaft, der NATO beizutreten, auch dann die notwendigen Verfassungsbestimmungen mitzutragen, ... (Abg. Jung: Haben Sie unseren Antrag im Bundesrat nicht gelesen?!)  Nein, nicht das Programm.


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