Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 158

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Ich möchte den Herrn Bundesminister, nachdem die Verwendungskompetenz in den Bereich des Innenministeriums gelangt ist, ersuchen, sehr genau zu prüfen, inwieweit tatsächlich die Interessen der Republik betroffen sind, und dafür zu sorgen, daß eine entsprechende Auslastung im Rahmen des Auslandszivildienstes erfolgt. Ich erwarte, Herr Bundesminister, daß Sie die Auflagen dafür geben und dann, wenn diese Auflagen nicht erfüllt werden, den Mut haben, die Genehmigung zu widerrufen.

Zweitens geht es bei dieser Novelle um eine Gleichstellung der Rechtsträger der Zivildiensteinrichtungen bei der Vergütung von Leistungen, die die Zivildiener erbringen. Es stimmt schon, Frau Kollegin Haidlmayr, daß ich im Ausschuß einen Abänderungsantrag im Zusammenhang mit der Bestimmung, daß jetzt auch "Blaulichtorganisationen" einen entsprechenden Beitrag zu zahlen haben, eingebracht habe, in dem ich meinte, daß es da zu einer Abwälzung der Kosten auf die Landesebene oder in den Bereich der Gemeinden kommt und dadurch die Gemeinden, die ohnehin sehr große finanzielle Belastung zu tragen haben, auch große Aufwendungen im Bereich des Sozialdienstes haben, daß sie dadurch noch zusätzliche Belastungen auf sich nehmen müssen.

Ich habe mich dann aber von den Argumenten, daß es Sinn macht, da eine Gleichstellung zu erreichen, und daß die vorgeschlagene Lösung gerechter ist als die bisherige Lösung, überzeugen lassen. Und aus diesem Grund werden wir die neue Regelung akzeptieren obwohl es nach wie vor Diskrepanzen gibt, obwohl sich da nach wie vor eine Schere auftut, aber man wird dann in einem nächsten Schritt überlegen müssen, in welcher Art und Weise es zu einer Gleichbehandlung kommen kann.

Ich glaube, daß der Betrag, der jetzt festgelegt wird, eine angemessene Vergütung darstellt. Die Tatsache, daß diese Bestimmung erst mit 1. Jänner 1999 in Kraft tritt, muß in dem Lichte gesehen werden, daß man Zeit braucht, sich umzustellen. Es brauchen die Trägerorganisationen Zeit, das Budget zu erstellen. Wir können nicht heute ein Gesetz beschließen, daß nächstes Jahr Gültigkeit hat, wenn die Budgets dafür heute schon beschlossen sind. Dasselbe trifft auf die Gemeinden zu. Diesen muß man auch mindestens ein Jahr an Vorbereitungszeit geben.

Ich meine, daß diese Regelung vertretbar ist, weil damit Ungerechtigkeiten beseitigt werden, und wir werden daher dieser Novelle zustimmen.

Ich darf abschließend diese Gelegenheit dazu nützen, den Herrn Bundesminister auf die Situation im Bereich der "politischen Bildung" im Rahmen des Zivildienstes aufmerksam zu machen; ich habe das im Ausschuß schon getan. Ich glaube, daß das ein sehr wichtiges Vorhaben ist und diesem daher mehr Aufmerksamkeit geschenkt und größere Bedeutung beigemessen werden soll, als das bislang offensichtlich der Fall war, was man unter anderem einem Zeitungsbericht der "Presse" vom 26. November dieses Jahres entnehmen kann, in dem kritisiert wird, daß "politische Bildung" in einer Art und Weise vermittelt wird, die inakzeptabel ist.

Herr Bundesminister, ich darf Sie ersuchen, da dieser Artikel am 26. November erschienen ist, wir nun den 11. Dezember schreiben, uns heute hier im Hohen Haus zu berichten, welche konkrete Maßnahmen Sie gesetzt haben, damit in Zukunft "politische Bildung", wie sie in diesem Artikel beschrieben wurde, verhindert wird.

Ich darf noch einmal meinen Vorschlag hier deponieren, daß es Sinn machen würde, die Konzeption der "politischen Bildung" im Rahmen des Zivildienstes neu zu regeln. Es wäre, da wir in diesem Zusammenhang positive Erfahrungen bei der Festlegung der Konzeption der "politischen Bildung" im Bundesheer haben, sehr positiv und sehr sinnvoll, eine Einladung an die politischen Akademien der Parteien zu richten, gemeinsam ein neues Konzept zu erstellen, damit eine sehr breite politische Basis im Zusammenhang mit "politischer Bildung" im Rahmen des Zivildienstes gegeben ist.

Ich darf noch einmal sagen: Wir werden dieser Novelle unsere Zustimmung geben.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.08


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