richten haben, die eine Lohnsteuer zu bezahlen haben, die steuerlich nicht die Begünstigungen oder Befreiungen haben, die das Roten Kreuz hat, im Wettbewerb mit bevorzugten "Blaulichteinrichtungen", wie zum Beispiel in diesem Fall dem Roten Kreuz, zu kämpfen haben. Diese läßt man im Regen stehen. Es stimmt einfach nicht, Kollege Freund, daß wir uns, wie Sie den Eindruck zu erwecken versucht haben, dafür einsetzen, daß durch die Tätigkeit ehrenamtlicher Mitarbeiter dem Roten Kreuz Mehrkosten entstehen würden. Es wurde einer Berufsgruppe gezielt Schaden zugefügt. Es ist nicht erkennbar, welchen Sinn sonst das haben sollte.
Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß auf die Frage nach dem Einsatz der Zivildiener als Krankentransporteure im Rahmen dieses neuen Geschäftszweiges gesagt, es soll durch Zivildiener kein einziger Arbeitsplatz verlorengehen. Genau das geschieht aber dadurch. Es ist aus diesem Grunde diese Novelle nicht zu unterstützen, und es ist auch nicht zu begrüßen, daß die Reduktion von den ohnehin mageren 2 700 S auf etwas über 1 300 S erfolgt ist. Außerdem erfolgt auch noch eine zeitliche Verzögerung bis zum 1. Jänner 1999.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, und zwar betrifft dieser den § 18 Zivildienstgesetz, der einen Grundlehrgang vorschreibt. Herr Bundesminister, ich nehme an, daß Sie darüber informiert sind, daß im Rahmen der "politischen Bildung", die 28 Unterrichtseinheiten zu umfassen hat, Videos gezeigt werden, auf denen Bilder von Menschen aus aller Welt, wenn auch nicht unbedingt aus Österreich, zu sehen sind, wo Kinder, die mit Benzin übergossen werden, wo schwangere Frauen, denen der Bauch aufgeschlitzt wird, zu sehen sind. Es wird dargestellt, wie schlecht es auf dieser Welt ist. Es werden Menschen aus aller Welt, nur keine Österreicher gezeigt.
Danach kommt eine Darstellung des "Polizeistaates Österreich". Es folgen Dokumentationen über organisierten Neofaschismus. Es werden Schreckensbilder gezeigt, aber man vergißt selbstverständlich, über Ebergassing und ähnliches zu berichten. Das geschieht in diesem Rahmen nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, dafür zu Sorge zu tragen, daß entsprechende Kriterien für die Ausbildung der Zivildiener im Rahmen dieses Grundlehrganges, der erforderlich ist und der drei Wochen dauert, zur Anwendung kommen, und sich dafür zu verwenden, daß eine vernünftige Ausbildung in diesem Bereich erfolgt.
Mein Kollege Scheibner hat schon angeführt, daß wir Freiheitlichen mit den Auslandsdiensten der Zivildiener nicht einverstanden sind, daß wir der Meinung sind, daß der Zivildienst grundsätzlich in Österreich und nicht im Ausland abzuleisten ist. Selbstverständlich kann man – es kam von uns die Frage nach der Zivildienststelle "Radio Mozambique" – bei all den Stellen, denen man Zivildiener zur Verfügung stellt, irgendwelche Gründe finden, die das Humanitäre in den Vordergrund stellen. Wir Freiheitlichen sind der Meinung, daß die Zivildiener in Österreich ihren Dienst leisten sollten.
Wir werden aus den genannten Gründen dieser Novelle unsere Zustimmung nicht erteilen. – Danke schön (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.19.02
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner sind ja schon im Detail auf die vorliegende Novelle des Zivildienstgesetzes eingegangen, daher dazu nur einige Anmerkungen. Wir Liberalen halten es für richtig und auch für positiv, daß es nun zu einer Präzisierung des Auslandzivildienstes kommt, nachdem diese Frage bislang nicht ausreichend geregelt war. Wir begrüßen es, daß es nun tatsächlich zu einer sinnvollen Verwendung der Zivildiener im Ausland kommt und die bisherigen, etwas skurrilen Verwendungen der Vergangenheit angehören.