Im § 2 Abs. 4 werden die Worte "gemäß Abs. 1 und 3" durch die Worte "gemäß Abs. 1 bis 3" ersetzt.
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Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Amon soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß überreicht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.29
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wenn man nicht täglich mit Waffen zu tun hat oder mit der Waffenproduktion, dann hält man es eigentlich für unmöglich, daß eine Waffe entwickelt wird, deren alleiniger Zweck es ist, das menschliche Auge zu zerstören und dauernde Blindheit hervorzurufen.Tatsächlich ist aber diese schlimme Vision zur Realität geworden, und diese Waffe ist, wie ich den Erläuternden Bemerkungen entnommen habe, bereits reif für die Serienproduktion. Das heißt also, daß diese schlimme Vision zu einer furchtbaren, bedrohlichen Realität geworden ist.
Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, daß dieser Antrag gestellt worden ist, wenngleich wir uns darüber im klaren sein müssen, daß wir damit nur ein Signal setzen, und zwar ein sehr kleines Signal. Ich bin der Meinung, daß Österreich zu den wenigen Ländern gehört, die ein solches Verbot beschließen.
Ich meine weiters, daß es dringend notwendig wäre, daß die Bundesregierung diesem kleinen Signal Breitenwirkung verleiht, indem in allen internationalen Gremien, insbesondere aber auch in der EU, darauf hingewiesen wird, wie wichtig es wäre, diese blindmachenden Laserwaffen zu verbieten. Das heißt, daß in mehreren Ländern und in der Folge auch weltweit ein Verbot dieser Waffen erlassen werden muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Innenminister! Wir müssen uns aber auch den Kopf darüber zerbrechen, wie wir die Bestimmung, die in dem Gesetzentwurf enthalten ist, vollziehen werden, nämlich das Verbot der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr dieser Waffen. Jetzt können wir nicht einmal kontrollieren, ob gefährlicher Abfall durch Österreich transportiert oder ausgeführt wird. Ich bin der Ansicht, daß es dringend notwendig ist, daß der Vollzug wirklich funktioniert. Man kann nicht einerseits den Besitz verbieten, aber andererseits zuschauen, wie solche Waffen frisch und fröhlich durch Österreich durchgeführt werden und dann eben auch in die Hände von Kriminellen kommen.
Ich hoffe auf Ihr und rechne sehr mit Ihrem Verständnis, sehr geehrter Herr Innenminister, und erwarte mir, daß Sie uns Vorschläge oder einen Bericht darüber unterbreiten, was Sie unternehmen werden, damit auch von Ihrer Seite her sichergestellt ist, daß solche Waffen in Österreich nicht im Umlauf sind. – Im übrigen werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Schon wieder!)19.32
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die rechtliche Situation der Novelle dieses Bundesgesetzes entsprechend dargestellt. Sie orientiert sich am Verbot von Anti-Per