sonen-Minen. Im Nationalrat sind wir da wirklich in vorbildlicher Weise vorgegangen. Ich kann auch aufgrund meiner Tätigkeit im Europarat sagen, daß in den Ausschüssen die Frage des Verbots von Anti-Personen-Minen beraten worden ist und dann Frau Kollegin Karlsson kann das auch bestätigen mit großer Genugtuung festgestellt wurde, daß Österreich zusammen mit zwei anderen Ländern in Europa einen ersten Schritt gesetzt hat.
Daher meine ich, daß es wirklich der Fortsetzung unserer Tradition entspricht, daß wir uns jetzt auch für ein Verbot blindmachender Laserwaffen aussprechen und daß wir alles daransetzen, daß es bei diesem Verbot zu einer ähnlichen Regelung, also zu einer weltweiten Ächtung kommt, wie es auch Frau Kollegin Partik-Pablé bereits angesprochen hat.
Ich möchte aber besonders auf einen Punkt hinweisen, weswegen ich der Ansicht bin, daß es so wichtig ist, daß wir ein Verbot blindmachender Waffen beschließen. Ich darf auf die Zeitung des Internationalen Roten Kreuzes verweisen, in der unter anderem darauf hingewiesen wird, daß die große Gefahr besteht, daß diese Waffen in terroristische Hände gelangen. Wenn es ein allgemeines weltweites Verbot und eine Ächtung dieser Waffen gäbe, so könnten Terroristen diese Waffen nicht einsetzen. Es kann zwar jedes Verbot gebrochen werden, aber zumindest würde die Wahrscheinlichkeit dadurch stark reduziert werden. Das heißt, dieses Verbot ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Sicherheit der Menschen, und zwar sowohl in unserem Lande als auch in der Welt. Daher meine ich, daß es Sinn macht und richtig ist, daß wir dieses Gesetz beschließen. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
19.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt noch eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Bitte.19.34
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar ve#er, potovane dame i gospodo! (Abg. Gaugg: Wie bitte?!) Nachdem ich von der ÖVP-Fraktion nur lobende und zustimmende Worte gehört habe im Ausschuß haben wir schon darüber diskutiert , fällt mir nur eines dazu ein, und erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang ein wenig keck bin: Gott sei Dank besitzt noch niemand diese Laserwaffe! Denn nach dem Motto der ÖVP wäre es ja folgendermaßen: Man könnte Besitzern solcher Waffen diese gar nicht mehr wegnehmen. Das ist nämlich die Haltung der ÖVP, wenn es im Zusammenhang mit solchen Waffen nicht um etwas ganz Konkretes und Ernstes geht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Untergriff!) Denn das Problem dieser blindmachende Laserwaffen ist noch so weit von uns weg, und wie Kollegin Karlsson berichtet hat sie werden zwar bereits in Serienreife entwickelt, aber noch nicht produziert. (Abg. Murauer: Sie sagen mit Absicht die Unwahrheit!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu sagen, daß es in Österreich akuten Handlungsbedarf im Zusammenhang mit diesen Waffen, mit ihrem Inverkehrbringen und mit ihrer Verwendung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied! Das kann man nicht in einen Topf werfen! Ich hätte gern, daß Sie sachlich bleiben!) Natürlich gibt es einen Unterschied, Frau Dr. Partik-Pablé. Ich rede aber den Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Sektor ins Gewissen (Abg. Haigermoser: Auf Ihren Gewissenswurm können wir verzichten!) , denn tatsächlich passiert inzwischen schon fast wöchentlich großes Unglück in unserem Lande. (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Unglück!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und geschätzter Herr Klubobmann Khol! Ich bitte Sie, wenn wir alle schon in so vorweihnachtlichem Frieden und in Eintracht für diesen Gesetzentwurf gegen blindmachende Laserwaffen sind, vor allem die nahende Weihnachtszeit dazu zu nützen, Ihren Standpunkt bezüglich des Novellierungsbedarfes des Waffengesetzes zu überdenken, damit es im nächsten Jahr eine gemeinsame Initiative geben könnte. (Beifall bei den Grünen. Abg. Haigermoser: Lassen Sie das Christkind aus dem Spiel! Mißbrauchen Sie das Christkind nicht!)
19.37