Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 174

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das enthebt uns aber nicht der Aufgabe, am Grundsätzlichen nicht vorbeizugehen. Das Grundsätzliche ist wohl der Umstand  damit komme ich vorerst zum Befund , daß die internationale, das heißt grenzüberschreitende Kriminalität zweifelsohne neue Dimensionen und neue Qualitäten bekommen hat und daß sie zunehmend überregional und damit auch grenzüberschreitend ist. (Abg. Dr. Schmidt: Unbestritten! Das stimmt!) Das ist zunächst der Befund, und darin sind wir uns ja einig.

Von diesem Befund ausgehend, muß man die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Da scheiden sich die Geister!) Dabei scheinen wir uns nicht einig zu sein, da scheinen wir getrennte Wege zu gehen. Ich möchte diese Schlußfolgerungen ein bißchen stärker ausleuchten. Denn es ergibt sich die Frage: Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung?

Erste Möglichkeit: Man beläßt es so, wie es jetzt ist, das heißt, man läßt alles beim alten. In diesem Fall kann meiner Ansicht die Kriminalität nur ansteigen, und gleichzeitig wird die Aufklärungsrate herabgesetzt werden. Denn zumindest in bezug auf die Vergangenheit kann ich sagen, daß ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage, daß sich die Mitarbeiter in der Exekutive wirklich hundertprozentig in der Vergangenheit eingesetzt haben, sich jetzt einsetzen und sich auch in Zukunft einsetzen werden, um die neuen Formen der Kriminalität in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, daß man mit dem vorhandenen Instrumentarium sicherlich nicht das Auslangen wird finden können.

Die zweite Möglichkeit: Man versucht daher, die Bekämpfung der geschilderten Formen der Kriminalität  im Befund sind wir uns ja einig  durch neue Mittel zu intensivieren, zu aktivieren und zu verändern. Da wird es wohl nicht ausreichen  damit beziehe ich mich wieder auf Frau Abgeordnete Stoisits , sich auf Interpol zu berufen, eine reine Informationszentrale, die Daten weitergibt, aber sonst nichts. Erst in den letzten Jahren hat es Ansätze zur Analyse gegeben, aber keine gemeinsamen Aktionen. Insbesonders solche aber sind notwendig und werden in Zukunft von noch viel größerer Notwendigkeit sein.

Ich denke daher, daß man bei Anerkennung sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Bindungen oder Vereinbarungen, die man bisher hat, über diesen Austausch von Daten und Analysen wird hinausgehen müssen. Das muß man wirklich rechtzeitig bereden und beraten, denn das kommt auf uns zu, und zwar unausweichlich. Daher hilft der Hinweis  und damit komme ich ein drittes Mal auf meine Vorrednerin zu sprechen  auf Deutschland nicht weiter. Wie ich hörte, haben sich auch Frankreich und Großbritannien geziert, dazu weitere Schritte ins Auge zu fassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da muß man fragen, warum sich diese großen Nationen innerhalb der EU geziert haben, weitere Schritte zu setzen: weil sie als Große in dieser Hinsicht ganz einfach keine Einschränkungen hinnehmen wollen. Gerade das ist ein Zeichen für die vielen Kleinen  und wir zählen zu ihnen, aber nicht nur wir, sondern dazu gehören zum Beispiel auch die Dänen und die Belgier , daß sie offenbar neue Formen finden und neue Wege gehen müssen. Das sollte man meiner Ansicht nach rechtzeitig erkennen. Diese Diskussion muß man führen, und dann wird sich ein Teil der Fragen, die hier eingangs gestellt wurden  ich betone nochmals: zu Recht, denn das muß man ausdiskutieren , von selbst beantworten.

Ich begrüße es daher, daß der erste Schritt mit diesem EUROPOL-Übereinkommen gesetzt wird, und ich gehe davon aus, daß weitere Schritte folgen werden. Das zu verneinen, wäre wirklich eine Fehleinschätzung. Sie werden folgen, und darauf muß man sich rechtzeitig einstellen. Unsere Fraktion ist darauf eingestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

20.19

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht ja wohl kein Zweifel daran, daß meine Fraktion daran interessiert ist, die organisierte


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