Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 175

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Kriminalität besser zu bekämpfen, und daß die Weitergabe von Daten und so weiter eine der Möglichkeiten ist, die sogenannte Nacheile zu verbessern.

Ich bin nicht der Meinung der Frau Abgeordneten Stoisits, die in einer abweichenden persönlichen Stellungnahme behauptet hat, es gebe schon genügend Institutionen für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit; es wäre daher entbehrlich, mit der EUROPOL eine neue zentrale Bürokratie zu errichten.  Das glaube ich wirklich nicht, sondern ich denke, daß es notwendig ist, gerade international Daten weiterzugeben und einen gewissen Informationsfluß herzustellen.

Aber uns stört  wie schon mein Kollege Lafer gesagt hat  vor allem die Einräumung der Immunitäten für die EUROPOL-Beamten, die zwar nicht heute hier beschlossen wird, die aber mit dieser heutigen Regierungsvorlage untrennbar verbunden ist. Wir wollen ganz einfach nicht die Katze im Sack kaufen. Wir wollen nicht haben, daß die EUROPOL-Beamten Immunitäten bekommen, sodaß sie überhaupt nicht mehr der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen.

Es konnte nicht erklärt werden, warum die EUROPOL-Beamten solche Immunitäten genießen sollen. Dafür gibt es überhaupt keine logische Erklärung. Eine Behauptung, die unter Umständen auftaucht, könnte sein, daß die EUROPOL-Beamten besser und ungestörter arbeiten können, wenn sie nicht von einer Strafanzeige bedroht werden. Aber das gilt, bitte schön, genauso für die nationalen Beamten. Die nationalen Beamten haben genauso mit schwerer Kriminalität zu tun, sodaß dann der gesamte Exekutivbereich aus der Gerichtsbarkeit ausgenommen werden müßte, wenn gesagt wird: Es könnte den gesamten Apparat lahmlegen, würden diese Beamten nicht immun sein. Das heißt also, diese Erklärung wäre nicht wirklich logisch.

Wahrscheinlich hat man es sich eben so ausgehandelt, weil die EUROPOL  so wie die Diplomaten  einen besseren Standard haben und deshalb alle Immunitäten und Privilegien genießen will. Das aber wollen wir wirklich nicht, und schon deshalb lehnen wir diese Regierungsvorlage ab.

Tatsächlich ist, wie mein Vorredner gesagt hat, geplant, die EUROPOL später zu einer operativen Einheit auszugestalten. Das sagt auch der jetzige Chef der europäischen Polizei, Jürgen Storbeck. Er sagt, im Augenblick wäre er zwar überfordert, gäbe es bereits einen operativen Einsatz, aber auf der zweiten Stufe im Ausbau des gesamten EUROPOL-Systems werde man selbstverständlich nicht umhin können, so zu handeln, wie schon Herr Abgeordneter Löschnak gesagt hat. Gerade dann aber, wenn die EUROPOL-Beamten im nationalen Bereich tätig sein sollen, kann ich diese Immunität schon überhaupt nicht einsehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auch hinsichtlich der Datensammlung skeptisch. Denn es sollen nicht nur die einer Straftat Verdächtigen in die Dateien aufgenommen werden, sondern auch Informationspersonen, Begleitpersonen und Kontaktpersonen. Sie alle sollen aufgenommen werden, und das erscheint uns zu weitgehend, und zwar auch insofern, als man immer damit rechnen muß, daß diese Datensammlungen in die Hand von Leuten geraten, die mißbräuchlich damit umgehen. Das ist der zweite Grund dafür, daß wir diese EUROPOL-Regierungsvorlage ablehnen.

Was uns außerdem stört, ist, daß keine Richtlinien vorliegen, nach denen die Dateien aufgebaut sind. Diese Richtlinien soll es erst später geben. Daher wissen wir gar nicht, nach welchen Gesichtspunkten die Daten gesammelt und nach welchen Gesichtspunkten sie danach eingesetzt werden. Das scheint uns wirklich ein sehr großes Manko zu sein.

Ein weiterer Punkt ist, daß uns die parlamentarische Kontrolle zu gering ist. Das Europäische Parlament hat praktisch keine Kontrolle über die EUROPOL. Man kann nur über den nationalen Kontaktbeamten das nationale Parlament mit der Sache befassen. Aber das nationale Parlament ist sehr, sehr weit weg von der EUROPOL, und deshalb halten wir die Kontrolle für nicht ausreichend.

Wir denken daher, daß diese Regierungsvorlage, daß der vorliegende Entwurf demokratiepolitisch bedenklich ist. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.23


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