Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 177

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Drittens soll erreicht werden, daß es neben der polizeilichen Kooperation auch eine bessere Zusammenarbeit und ein besseres Verbindungsnetz zu den Justizbehörden gibt.

Viertens soll ein Forschungsnetz mit dem Ziel eingerichtet werden, Dokumentation und Statistik über grenzüberschreitende Kriminalität zu erreichen, selbstverständlich in anonymisierter Form. Dabei ist ebenfalls sehr wichtig: Wenn das nach dem Vertrag von Amsterdam wirklich kommen sollte, Herr Abgeordneter Kier, dann bedarf es dafür meiner Meinung nach eines neuen Rechtsaktes. Das heißt, darüber werden wir hier in diesem Haus  so wie insgesamt in den 15 nationalen Parlamenten  wieder miteinander diskutieren müssen. Darum sehe ich die Gefahr nicht, die da an die Wand gemalt wird: Wir können dem zwar jetzt zustimmen, weil es keine exekutiven Befugnisse gibt, aber nach dem Vertrag von Amsterdam werden fünf Jahre danach die alle kommen.  Die kommen nicht!

Wenn es wirklich dazu kommen sollte  das kann ich nicht ausschließen , daß sich die polizeiliche Zusammenarbeit im gemeinsamen Europa irgendwann einmal so intensiviert, daß es auch zu einer exekutiven Zusammenarbeit kommt, dann muß das wieder hier in diesem Haus und auch in den anderen Parlamenten beschlossen werden. Das heißt, ich sehe die Gefahr nicht gegeben, die da allzuoft an die Wand gemalt wird.

Der nächste Punkt, den ich für sehr wichtig halte, ist die Diskussion über die Immunität. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat darüber gesprochen. Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht: Selbstverständlich gehört das zusammen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie mir nicht immer recht, tun Sie etwas!) Wir hätten darüber gemeinsam diskutieren sollen, und ich habe auch vor Durchführung der Sitzung des Innenausschusses darum gebeten, daß das so diskutiert wird. Mir ist vom Parlament mitgeteilt worden, daß das nicht geht, weil es zu spät eingebracht worden ist und die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sich gegen eine gemeinsame Befassung ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber sonst knallen Sie uns alles hin! Sonst richten Sie sich doch nie nach unseren Wünschen!) Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Frau Abgeordnete! Meines Wissens ist es so, daß ein zusätzlicher Punkt nur dann auf die Tagesordnung eines Ausschusses genommen werden kann, wenn alle Fraktionen zustimmen. Da die Freiheitlichen nicht zugestimmt haben, ist dies gar nicht möglich gewesen. Aber darauf will ich mich gar nicht ausreden, Frau Abgeordnete ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben sogar den Sicherheitsbericht verlangt und dazureklamiert! Plötzlich werden wir die "bösen" Verhinderer!) Frau Abgeordnete, ich habe mehreres dazureklamiert, und das wurde leider abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann liegt es an Ihnen!)

Ich will mich also wirklich nicht auf die Freiheitlichen ausreden, sondern nur sagen: Ich hätte diesen Punkt gerne auf der Tagesordnung gehabt; ich habe auch darum gebeten. Diesem Wunsch wurde aber seitens des Parlaments leider nicht entsprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten einen besseren Kontakt zu Fischer herstellen!) Ich habe einen guten Kontakt zu ihm, danke. Aber bin ich sehr froh darüber, wenn Sie mir helfen würden, daß der Kontakt zum Parlament noch besser wird.

Aber was meiner Meinung nach noch wichtiger ist  und das möchte ich auch klar sagen : Natürlich, Frau Abgeordnete, können wir über die Immunität der EUROPOL-Beamten reden. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich brauche deren Immunität nicht unbedingt, aber wenn wir darüber reden, dann seien wir doch so ehrlich und reden über die Immunität aller europäischen Beamten und Beamtinnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin sofort dafür!) Ich sehe nämlich nicht ein, daß einseitig EUROPOL-Beamte keine Immunität zugeordnet bekommen, aber alle anderen europäischen Beamtinnen und Beamten solch eine Immunität haben. Wie ist das zu rechtfertigen?  Ich stimme Ihnen sofort dahin gehend zu, daß man da eine klare Regelung für alle trifft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Staatsanwälte sind immer Beamte! Das sollten Sie schon wissen!) Dabei geht es nicht nur um die Beamten der Europäischen Union, sondern auch um die Bediensteten der Vereinten Nationen.

Schlußendlich möchte ich noch etwas sagen, was für mich klar ist und was ich hier als Verwendungszusage geben möchte: Falls es wirklich einmal so kommen sollte, daß die Befugnisse von


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