Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 178

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EUROPOL ausgedehnt werden, muß natürlich auch automatisch über die Immunität der Beamten mitdiskutiert werden. Das eine kann mit dem anderen nicht verbunden werden. Aber das ist nur für die Zukunft gedacht.

Einen weiteren wichtigen Punkt möchte ich noch anführen: Ich sehe das, was hier bezüglich Kontrollmechanismen an die Wand gemalt wird, nicht. Erstens: Zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sieht das EUROPOL-Übereinkommen sowohl ein nationales als auch internationales Organ vor. Beide Organe überwachen die Einhaltung der Bestimmungen über die Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten. Als nationale Kontrollorganisation und -instanz bietet sich für Österreich die Datenschutzkommission an. Auf internationaler Ebene wird EUROPOL eine gemeinsame Kontrollinstanz einrichten, die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Als weitere Rechtsschutzinstanz wird es den Europäischen Gerichtshof geben. Es wird sich  das möchte ich auch ganz klar sagen, wie ich es auch schon im Innenausschuß getan habe  Österreich während seiner EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 1998 bemühen, zu erreichen, daß die Kontrollbefugnisse für das Europäische Parlament auch für EUROPOL gelten werden. Und ich bin überzeugt davon, daß uns das auch gelingen wird.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist EUROPOL meiner Überzeugung nach kein "Staat im Staat", schafft keinen "gläsernen Menschen", sondern ist ein wichtiges Instrument zur Vorbereitung und Koordinierung spezifischer Ermittlungen gegen organisierte Schwerkriminalität. Auch wir in Österreich können die Augen vor der Zunahme organisierter, internationaler Kriminalität nicht verschließen. Wir können nur gemeinsam auf europäischer Ebene gegen diese Formen des Verbrechens vorgehen und grenzüberschreitend auf Basis des Rechtsstaates versuchen, verstärkt zusammenzuarbeiten. Ich sehe dieses Abkommen in diesem Sinne und bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

20.34

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines ist leider Gottes Faktum: Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, daß es zunehmend internationale, skrupellosere organisierte Kriminalität gibt, die unsere Grundrechte, unsere Freiheiten einschränkt. Die Österreichische Volkspartei tritt mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und dem Beitritt zu EUROPOL für die Sicherung von Grundrechten ein. Soviel nur, damit dieser Stellenwert einmal klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Europäische Union ruht im wesentlichen auf drei Säulen, deren Stärke unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Wirtschafts- und Währungsunion festigt sich rasch und konkret, was wir auch begrüßen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gewinnt an Konturen. Es ist sicher auch hoch an der Zeit, die dritte Säule zu festigen; mit Schengen und EUROPOL nimmt die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Justizpolitik Gestalt an. Wir brauchen diese Stärkung zur Sicherheit Österreichs und dessen Bürger, aber auch der gesamten Union.

Das Übereinkommen betreffend Errichtung eines EU-Polizeiamtes zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit  wie heute schon betont wurde  aller europäischen Kräfte zur Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität zu institutionalisieren. Es geht also nicht um einfache Vergehen, es geht nicht um Willkür, wie hier immer wieder behauptet wurde. Es geht nicht um Banalitäten, sondern um jene Kriminalität, die sich international organisiert und der unbedingt Paroli geboten werden muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Artikel 2 dieses Übereinkommens werden die Ziele explizit aufgezählt: Es geht darum, die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten und ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Dem kann nur zugestimmt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerster Kriminalität, wobei tatsächliche Anhaltspunkte für diese Or


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