Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 211

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sagen abgerückt. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich stört, weil das genau die Linie ist, bei der eine kleine Gruppe von österreichischen Bürgern und Bürgerinnen, nämlich die Filmschauspieler und Filmschauspielerinnen, die nicht eine so wohlorganisierte, geldträchtige Lobby hinter sich haben (Abg. Dr. Nowotny: Die Zuschauer sind es doch!) wie die drei genannten Verbände, einfach ignoriert werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Ich meine, daß an dem, was im Ausschuß und in den Vorbesprechungen versprochen wurde, kein Weg vorbeiführt und diese berechtigten Forderungen in einer gesetzlich kompatiblen Form umgesetzt werden müssen. Mir ist es egal, Herr Dr. Fuhrmann, wie man es macht, aber mir scheinen die Ansprüche, die sie haben (Abg. Dr. Nowotny: Völlig falsch!) – Ministerialrat Auer vom Justizministerium hat das bestätigt –, berechtigt zu sein. (Abg. Dr. Nowotny: Nein!) Diese Forderung muß auch bei Ihnen Gehör finden.

Deshalb, meine Damen und Herren, wollte ich Ihnen sagen, daß es mich stört, daß man – in diesem Fall nicht auf Zuruf, sondern auf "Zubrief" – so heftig reagiert und daß Sie die berechtigten Interventionen, die mündlich vorgetragen wurden – was bei Schauspielern doch wirkungsvoll sein müßte –, ignoriert haben. (Abg. Dr. Nowotny: Wir sind die Zuschauer!)

Ich hoffe auf diese Novelle im Frühjahr, und ich hoffe auch, daß im Zusammenhang mit der nicht zufriedenstellenden ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend):  ...Regelung bei der Ausstellungsvergütung Vorschläge, die unter anderem Herr Kollege Dr. Cap gemacht hat, ernsthaft diskutiert und bei der nächsten Novelle umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

23.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 883 der Beilagen.

Es liegt ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Krüger vor.

Ich werde zunächst über diesen Antrag Krüger auf Einfügung einer Z 1a abstimmen lassen und dann über den Rest des Gesetzentwurfes.

Wir kommen also zur Abstimmung über den Zusatzantrag, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 1a in Artikel I und die Einfügung eines neuen Abs. 4 bezieht.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung beschlossen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.


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