Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Nach den Ausführungen meiner Klubkollegin Dr. Povysil wäre es eigentlich nicht mehr unbedingt notwendig, folgendes klarzustellen, nämlich daß die freiheitliche Fraktion und ich wissen, akzeptieren, die Konsequenzen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, daß Alkohol auch bereits in geringen Mengen das Verhalten und damit die Fahrtüchtigkeit von Menschen beeinträchtigen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke, das ist ungewohnt, aber so ist es, so sehe ich das, und so sieht das meine Fraktion. Hinter ein Lenkrad gehören nur fahrtüchtige Menschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wir wissen aber ebenso – und ziehen eben auch daraus die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen –, daß dies individuell unterschiedlich ist und auch situationsbedingt unterschiedlich zum Tragen kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )
Ich will Ihnen damit sagen: Wir könnten heute hier genausogut über eine Herabsetzung auf 0,6 oder auf 0,45 Promille oder auch über eine Beibehaltung von 0,8 Promille diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )
Zweitens möchte ich Ihnen sagen, daß die Fahrtüchtigkeit – auch das sollte Allgemeinwissen sein – natürlich nicht nur von einem allfälligen Blutalkoholspiegel abhängt, sondern auch vom allgemeinen Gesundheitszustand, von der Psyche, vom Müdigkeitsgrad, von der Konzentrationsfähigkeit, vom Medikamentenkonsum oder auch vom Drogenkonsum.
Hohes Haus! Da fällt mir eine sehr starke Doppelbödigkeit auf – ich vermeide das Wort "Verlogenheit", obwohl es, wenn ich niemanden persönlich apostrophiere, nicht einmal ordnungsrufverdächtig wäre –, die darin besteht, daß es gerade in jenen Fraktionen, die am rigidesten für die Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille eintreten, auch den einen oder die andere gibt, die für eine Freigabe von Drogen eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber doch nicht am Steuer!) Ah, im Wohnzimmer schon, Herr Kollege Haselsteiner! Gratuliere! Das ist also nach Ihrem "Kruzifix-Erlaß", den Sie sich vorstellen, und der Homosexuellenehe die nächste interessante Facette Ihres Programms: Haselsteiner für die Drogenfreigabe! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie dürfen ja eh im Wohnzimmer saufen bis 3,5 Promille!) Wunderbar, danke für die Klarstellung! (Weitere Zwischenrufe.)
Es melden sich ja alle Betroffenen immerhin sofort selbst zu Wort. Von Ihnen überrascht es mich ein wenig. Aber ich bedanke mich dafür, Herr Kollege Haselsteiner. Tipptopp! Ich tue mich in Zukunft noch wesentlich leichter, Sie und Ihre Fraktion, die sogenannten Liberalen, draußen in den Wahlversammlungen abzuhandeln. Wunderbar! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )
Ich will Ihnen damit zum dritten sagen: Solange es keinen Test gibt, wie er jetzt etwa in den Vereinigten Staaten zu entwickeln versucht wird, einen Test, der die generelle Fahrtüchtigkeit ganz allgemein überprüft, bleibt jede Diskussion über 0,8 oder 0,5 oder 0,45 Promille oder darunter oder darüber, ich will nicht sagen, eine sinnlose, aber doch eine sehr, sehr seichte, mit der wir die wahren Probleme und die wahren Ursachen des Alkoholismus am Steuer nicht wirklich werden bekämpfen können. (Abg. Wabl: Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!)
Hohes Haus! An diesen Erkenntnissen hat sich ja nichts geändert. Das war ja meines Erachtens auch der Grund, warum noch vor wenigen Monaten hier in diesem Haus eine Mehrheit für die Beibehaltung der 0,8 Promille eingetreten ist. Heute dürfte es eine relativ breite Mehrheit geben, die für ein Abgehen von dieser Promillebegrenzung und für eine Senkung auf 0,5 Promille eintritt. Ja warum denn? – Das möchte ich Ihnen schon noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Nicht, weil es neue Fakten gibt, nicht, weil es neue Erkenntnisse gibt, sondern weil es einen