zugegebenermaßen entsetzlichen Unfall gegeben hat, bei dem ein betrunkener Gesetzesbrecher mit 2,1 oder 2,4 Promille – ich weiß es nicht genau – drei Schüler zu Tode gefahren hat. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute hier noch einmal darüber diskutieren und abstimmen.
Und jetzt frage ich Sie: Glauben Sie, die Sie dafür eintreten, wirklich, daß es in Zukunft solche "feine Herren" – unter Anführungszeichen – nicht mehr geben wird, die sich verantwortungslos "ansaufen" – lassen Sie es mich so ausdrücken – und dann ans Steuer setzen, nur weil Sie die Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 heruntersetzen, aber sonst nichts tun? Glauben Sie, daß Sie damit wirklich etwas verändern? – Gar nichts werden Sie verändern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und ich sage Ihnen, warum das Hohe Haus heute mit Mehrheit vom ursprünglichen Standpunkt abgehen wird: weil die emotionalen Wogen damals hochgegangen sind und heute noch hochgehen (Abg. Mag. Barmüller: ... Klubzwang!) , weil Mitschüler der Getöteten vor das Parlament gezogen sind und vor allem weil sich gewisse Medien im doppelten Sinn des Wortes ins Geschäft gestürzt haben. Das ist der wahre Grund, und die heutige Direktübertragung des ORF ist ja symptomatisch dafür! (Abg. Schieder: Gott sei Dank!)
Ich habe nichts dagegen, daß er die Debatte direkt überträgt, ich frage mich nur – und Sie auch –: Wo ist denn der Regierungsfunk ORF, wenn es um vielleicht ebenso wichtige Themen geht? Wo bleibt er denn mit den Direktübertragungen bei Neutralitätsfragen, bei Pensionsfragen? Wo ist er denn da? (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Mag. Guggenberger. ) Da paßt die Direktübertragung gewissen Damen und Herren nicht ins Konzept, daher ist er nicht da! Heute ist er da, weil es einigen Linken so paßt in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und ich sage Ihnen noch etwas: Das Ganze erinnert mich an einen Fall in Oberösterreich vor zwei oder drei Jahren, als ein Schüler mit einer Pumpgun seine Familie ausgerottet hat. Was war damals der erste Reflex? – Verschärfung des Waffengesetzes! Es ist auch dazu gekommen, und trotzdem haben wir vor wenigen Wochen den Amokschützen von Mauterndorf gehabt, der sechs Menschen mit Waffengewalt ermordet hat. Was war da wieder Ihr erster Reflex? – Verschärfung des Waffengesetzes, das Sie erst vor einem Jahr verschärft haben! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )
Sie bleiben damit wieder an der Oberfläche. Und so wird es auch bei diesem Gesetz und bei dieser Senkung der Promille-Grenze sein. Sie werden nach dem nächsten tragischen Unfall mit Alkohol den Ruf nach 0,3 Promille und danach nach 0,0 Promille erheben. Und was machen Sie dann, wenn wir bei 0,0 Promille angelangt sind? (Abg. Schieder: Dann bleibt es!) – Rufen Sie dann die Prohibition aus?!
Wissen Sie was? Wenn Sie diesen Weg fortsetzen, dann können Sie sich als Politiker und als Parlament überhaupt abschaffen, dann können Sie sich ersetzen lassen durch den berühmten TED – bekannt von der Fernsehabstimmung –, wo dann jeder nach seiner jeweiligen Befindlichkeit vom Tage über alles abstimmen kann. Man drückt auf den Knopf, und schon hat man die Tagesstimmung der Bevölkerung auf dem Bildschirm. Ich freue mich schon darauf, wenn nach dieser Methode dann nach einem besonders entsetzlichen Verbrechen die Todesstrafe eingeführt wird. Das wird Ihnen dann nicht gefallen, weil es Ihnen nicht in den ideologischen Kram paßt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer persönlichen Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Wabl hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl zu Wort gemeldet.Herr Abgeordneter! Es stehen Ihnen 2 Minuten zur Verfügung, und Sie haben sich bitte ausschließlich auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken. – Bitte.